Der Landtag hat am Dienstag eine epidemische Lage in Sachsen-Anhalt festgestellt. Der Beschluss gibt der Landesregierung die Möglichkeit, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. So könnten beispielsweise Bars, Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Um das in Kraft zu setzen, muss die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung ändern, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte. Das soll noch vor Weihnachten erfolgen. Die geänderte Verordnung könnte dann vorerst bis Mitte Januar gelten.
Grimm-Benne begründete die Feststellung der Notlage damit, dass das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahrt werden müsse. Im Augenblick müssten zwar keine Patienten in andere Bundesländer verlegt werden, jedoch sei die Situation in den Kliniken «sehr angespannt», wie Grimm-Benne sagte.
Die AfD übte heftige Kritik. Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund bezeichnete die bisherigen Corona-Maßnahmen als «Gängelung der Bevölkerung». «Sie nehmen den Menschen jegliche Freude im Leben», warf er der Regierung vor.
Diese Kritik wiesen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP zurück. Sie machten deutlich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit Augenmaß verhängt würden und bei sinkenden Infektionszahlen auch wieder zurückgenommen werden müssten. Die Grünen plädierten für eine konsequente Anwendung der neuen Möglichkeiten.
Die zum Teil sehr emotional geführte Debatte war geprägt von vielen Zwischenrufen und zum Teil auch von Beschimpfungen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage soll den Kommunen in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je nach Infektionslage noch schärfere Regeln zu erlassen. Dazu gehören Beschränkungen von Veranstaltungen sowie im Einzelfall Schließungen von Betrieben und Einrichtungen.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle plädierte für ein «Ansammlungsverbot» an Silvester. Dies müssten laut Gesundheitsministerium dann die jeweiligen Kommunen für konkrete Orte verhängen.
Die Parlamente in Sachsen und Brandenburg haben ebenfalls eine epidemische Lage festgestellt und die Corona-Maßnahmen verschärft. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen aufgrund des Ansteckungsrisikos zu schließen. Dies soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner umgesetzt werden. In Sachsen-Anhalt war dieser Wert in den vergangenen Tagen mehr als doppelt so hoch. (dpa)
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