Scheuer will Busbranche mit Programm von 170 Millionen Euro helfen

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt. Die Busbranche sei vom Lockdown besonders betroffen. Es gehe auch darum, nun die Schülerbeförderung hochzufahren.

Scheuer hatte bereits gesagt, er wolle sich für Nothilfen für die Busbranche einsetzen. Damit solle eine Pleitewelle verhindert werden. Die Lage der mittelständisch geprägten Branche wird wegen der einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Krise als dramatisch eingeschätzt, Personenverkehr und Bustouristik waren komplett zum Erliegen gekommen.

Für viele Unternehmen ist dies nach Branchenangaben existenzbedrohend, weil Fixkosten blieben. So müssen etwa Kredite weiterhin getilgt werden. Viele Busunternehmen haben ihre Flotte in der vergangenen Zeit auf moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge umgerüstet.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßte die angekündigten Hilfen und bezeichnete sie als «dringend notwendig». Aufgrund eines Komplettstillstands im Bustourismus sowie weitreichender Fahrgastrückgänge im öffentlichen Nahverkehr stünden viele kerngesunde mittelständische Busunternehmen derzeit kurz vor dem Aus. «Damit sind Zehntausende Arbeitsplätze ganz direkt im Gewerbe sowie noch einmal um ein Vielfaches mehr in angrenzenden Branchen gefährdet», sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Scholz dürfe sich den Plänen Scheuers «nicht verweigern und sollte der Stabilisierung der Branche schnell zustimmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.