Trotz zuletzt stagnierender Infektionszahlen plant Schleswig-Holstein weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. «Uns war ein bundesweit einheitliches Regelwerk wichtig», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern. Während die 2G-Regel (geimpft, genesen) im Handel bereits von Samstag an greifen soll, sind weitere Einschränkungen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, touristischen Übernachtungen sowie in Clubs, Diskotheken und Bars erst Mitte Dezember geplant.
Zuvor hatte Günther mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden kann. Einige der Regeln, auf die sich Bund und Länder dabei verständigten, gelten in Schleswig-Holstein bereits. Andere will das Kabinett mitgehen.
Dazu zählen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind künftig auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder bis Ende des 14. Lebensjahres sind ausgenommen.
Bei touristischen Übernachtungen sowie in Diskotheken, Clubs und Bars soll in Schleswig-Holstein ab Mitte Dezember 2G plus gelten. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sie müssen aber zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.
Bereits vorher bekannt war der geplante Ausschluss Ungeimpfter vom Shoppen. Händler dürfen künftig nur noch Geimpfte und Genesene bedienen, Ungeimpfte nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen, wie im Lebens- und Futtermittelhandel, in Apotheken, Tankstellen, Drogerien, auf Wochenmärkten oder Poststellen. «Schleswig-Holstein hätte diesen Weg alleine nicht beschritten», sagte Günther. Hamburg und die anderen Länder täten dies jedoch. «Keinem wäre gedient gewesen, wenn wir andere Regeln als in Hamburg gemacht hätten.» In Schleswig-Holstein betreffe dies 380 000 Ungeimpfte, 2,5 Millionen Menschen dürften weiter shoppen. Für Kontrollen seien die Läden zuständig. Bei Verstößen müssten Kunden Bußgeld zahlen.
Neu ist dagegen auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen dafür nur bis zu 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In der Halle sind höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15 000 erlaubt. Das betrifft die beiden Handball-Clubs THW Kiel (künftig bis zu 5000 Zuschauer) und SG Flensburg-Handewitt (3000) sowie Fußball-Zweitligist Holstein Kiel (7500), wie Günther sagte. «Dafür gibt es aber auch Hilfen.» Nicht betroffen seien beispielsweise Konzerte in der Lübecker Musik- und Kongresshalle.
Wie bereits im vergangenen Jahr wird der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt will die Landesregierung über Ansammlungs- und Versammlungsverbote entscheiden. «Ich schließe es nicht aus, wenn die Zahlen dann anders sind», sagte Günther.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 werden in betroffenen Kreisen private Feiern und Zusammenkünfte drinnen auf 50 Personen (Geimpfte und Genesene) und draußen auf 200 Menschen (Geimpfte und Genesene) begrenzt.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ist angesichts der Lage die Solidarität auch weniger stark betroffener Länder gefragt. Sie forderte mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land. «Zudem müssen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen das Impfangebot nicht wahrgenommen haben, aktiv aufgesucht und bestehende Kommunikationshürden abgebaut werden.» Dazu gehörten vor allem mobile Impf- und Informationsteams, die auch sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile aufsuchen. Zudem sei die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermeidbar geworden.
FDP-Landtagsfraktionschef zeigte sich zufrieden, dass es keinen bundesweiten Lockdown für alle gibt. «Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell keine Notwendigkeit dafür, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Hotels, Gastronomie und Freizeitangebote für alle Menschen zu schließen.» Für die meisten Menschen werde sich im Norden in den kommenden Wochen nicht viel ändern.
Die Zahl der Corona-Neuninfektionen je 100 000 Einwohner stagniert in Schleswig-Holstein seit Tagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei am Mittwoch laut Landesmeldestelle bei 152,2, nach 152,7 am Vortag. Im Vergleich der Bundesländer hat Schleswig-Holstein laut Robert Koch-Institut noch immer die geringste Sieben-Tage-Inzidenz.
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