Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen


 

Klare Haltung in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition: Die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP lehnen eine generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip ab. Das sei keine Frage der Politik.

 

Führende Politiker der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben sich gegen generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip durch die Politik ausgesprochen. Dabei erhalten nur vollständig geimpfte und genesene Menschen Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen. «Über diese Schiene den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, halte ich für falsch», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Dies würde einen erheblichen Teil der Menschen vom öffentlichen Leben ausschließen. «Wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft.»

Vogt betonte, er verstehe die Diskussion, auf diese Weise die Kapazität von Veranstaltungen zu erhöhen. «Wir müssen über das Thema Kapazitäten sprechen.» Es müsse aber um das 3G-Prinzip (Geimpfte, Genesene, Getestete) gehen. «Denn eine 2G-Welt, die so ein bisschen durch die Hintertür kommt mit Blick auf die Kapazitäten, halte ich für problematisch.» Er könne sich beispielsweise keine Sportveranstaltungen vorstellen, an denen keine Kinder teilnehmen könnten. Das Gleiche gelte für Schwangere oder Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten.

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es sei das gute Recht von Gastronomen und Veranstaltern, auf das 2G-Prinzip zu setzen, sagte Koch. «Das ist aber nicht die Entscheidung der Politik.» Getesteten müsse ebenso die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Denn: «Es gibt keine Impfpflicht.»

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verwies auf das Ziel einer hohen Impfquote. «Trotzdem darf sich die Gesellschaft nicht so entwickeln, dass Menschen ohne Impfschutz ausgeschlossen werden», sagte sie. Zu den Ungeimpften gehörten auch Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Kinder. «Gerade die Kinder haben viel auf sich genommen in der Pandemie, sie dürfen jetzt nicht ausgeschlossen werden - weder von Großveranstaltungen noch vom Restaurantbesuch.»

Handball-Meister THW Kiel will unter Berücksichtigung des 2G-Prinzips vor 9000 Zuschauern in die neue Bundesliga-Spielzeit starten. Ein entsprechendes Betriebs- und Hygiene-Konzept für das Modellprojekt, nach dem nur vollständig geimpfte und genesene Zuschauer in die Arena dürfen, ist beim Land Schleswig-Holstein eingereicht worden und wird von der Stadt Kiel unterstützt.

In Hamburg beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag das sogenannte 2G-Optionsmodell, wonach Veranstalter entscheiden können, ob sie künftig nur noch Geimpfte und Genesene einlassen und dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen. Dieses bezieht Getestete und damit Ungeimpfte ein, unterliegt aber bisherigen Corona-Einschränkungen. In Innenräumen gilt wie bisher in der Regel eine Maskenpflicht.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.