Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen

| Politik Politik

Schleswig-Holstein gegen allgemeines 2G-Prinzip bei Corona-Beschränkungen


 

Klare Haltung in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition: Die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP lehnen eine generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip ab. Das sei keine Frage der Politik.

 

Führende Politiker der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben sich gegen generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip durch die Politik ausgesprochen. Dabei erhalten nur vollständig geimpfte und genesene Menschen Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen. «Über diese Schiene den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, halte ich für falsch», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Dies würde einen erheblichen Teil der Menschen vom öffentlichen Leben ausschließen. «Wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft.»

Vogt betonte, er verstehe die Diskussion, auf diese Weise die Kapazität von Veranstaltungen zu erhöhen. «Wir müssen über das Thema Kapazitäten sprechen.» Es müsse aber um das 3G-Prinzip (Geimpfte, Genesene, Getestete) gehen. «Denn eine 2G-Welt, die so ein bisschen durch die Hintertür kommt mit Blick auf die Kapazitäten, halte ich für problematisch.» Er könne sich beispielsweise keine Sportveranstaltungen vorstellen, an denen keine Kinder teilnehmen könnten. Das Gleiche gelte für Schwangere oder Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten.

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es sei das gute Recht von Gastronomen und Veranstaltern, auf das 2G-Prinzip zu setzen, sagte Koch. «Das ist aber nicht die Entscheidung der Politik.» Getesteten müsse ebenso die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Denn: «Es gibt keine Impfpflicht.»

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verwies auf das Ziel einer hohen Impfquote. «Trotzdem darf sich die Gesellschaft nicht so entwickeln, dass Menschen ohne Impfschutz ausgeschlossen werden», sagte sie. Zu den Ungeimpften gehörten auch Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Kinder. «Gerade die Kinder haben viel auf sich genommen in der Pandemie, sie dürfen jetzt nicht ausgeschlossen werden - weder von Großveranstaltungen noch vom Restaurantbesuch.»

Handball-Meister THW Kiel will unter Berücksichtigung des 2G-Prinzips vor 9000 Zuschauern in die neue Bundesliga-Spielzeit starten. Ein entsprechendes Betriebs- und Hygiene-Konzept für das Modellprojekt, nach dem nur vollständig geimpfte und genesene Zuschauer in die Arena dürfen, ist beim Land Schleswig-Holstein eingereicht worden und wird von der Stadt Kiel unterstützt.

In Hamburg beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag das sogenannte 2G-Optionsmodell, wonach Veranstalter entscheiden können, ob sie künftig nur noch Geimpfte und Genesene einlassen und dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen. Dieses bezieht Getestete und damit Ungeimpfte ein, unterliegt aber bisherigen Corona-Einschränkungen. In Innenräumen gilt wie bisher in der Regel eine Maskenpflicht.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.