Politik
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen.
Diese hätten auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch Schließungsverfügungen Anspruch auf Hilfsprogramme, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür reicht ein coronabedingter, 30-prozentiger Umsatzrückgang zum Referenzzeitraum 2019.»
Ein überwiegender Ersatz ausbleibender Umsätze ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen in Höhe von 70 Prozent sei derzeit nicht vorgesehen, sagte Rohlfs. Aktuell seien Gastwirte im Norden nur mittelbar von der Pandemie betroffen. Sie müssten ihre Betriebe nicht schließen. Denkbar sei aber, dass auch Gastronomen in den Genuss von Eigenkapitalzuschüssen kommen könnten wie Schausteller. Eine entsprechende Änderung sei aber nur auf Bundesebene möglich.
Nach Schätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) sind rund 75 Prozent der Weihnachtsfeiern im Norden schon abgesagt. Zuerst hätten Firmen ihre Weihnachtsfeiern gestrichen, dann auch immer mehr Privatleute, sagte Schleswig-Holsteins Dehoga-Präsident Axel Strehl der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist natürlich fatal.» (dpa)
Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.
Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.
Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.
Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.
Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.
Die GREENJET-Wasserspardüse spart Hotels jährlich Millionen Liter Wasser und Energie – einfach, effizient und profitabel. In der neuen Folge von „Jenseits der Hotellobby“ sprechen Niklas Al-Deek, Christian Fiedler und Feray Özcan mit Natalia und Ronald über Innovation, Umsatzdiversifikation und warum Innovation für Mews eine Herzensangelegenheit ist.
Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.
Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.
