Schleswig-Holstein lehnt Sonderhilfen für Gastronomie ab

| Politik Politik

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen. Diese hätten auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch Schließungsverfügungen Anspruch auf Hilfsprogramme, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür reicht ein coronabedingter, 30-prozentiger Umsatzrückgang zum Referenzzeitraum 2019.»

Ein überwiegender Ersatz ausbleibender Umsätze ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen in Höhe von 70 Prozent sei derzeit nicht vorgesehen, sagte Rohlfs. Aktuell seien Gastwirte im Norden nur mittelbar von der Pandemie betroffen. Sie müssten ihre Betriebe nicht schließen. Denkbar sei aber, dass auch Gastronomen in den Genuss von Eigenkapitalzuschüssen kommen könnten wie Schausteller. Eine entsprechende Änderung sei aber nur auf Bundesebene möglich.

Nach Schätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands sind rund 75 Prozent der Weihnachtsfeiern im Norden schon abgesagt. Zuerst hätten Firmen ihre Weihnachtsfeiern gestrichen, dann auch immer mehr Privatleute, sagte Schleswig-Holsteins Dehoga-Präsident Axel Strehl der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist natürlich fatal.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.