Scholz berät mit Länderchefs über Corona, Ukraine, Energiepreise

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (14 Uhr) zu Beratungen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen. Im Februar hatten Bund und Länder verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Auflagen fallen sollen. Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind der Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise.

Angesichts wieder stark steigender Neuinfektionszahlen gibt es aus den Ländern große Bedenken gegen eine allgemeine Lockerung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem «Blindflug». Neue Beschlüsse werden von der Bund-Länder-Runde eher nicht erwartet. Der Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sitzt wegen einer Corona-Infektion auf einer Dienstreise in Israel fest. Die Beratungen laufen pandemiebedingt seit Monaten aber ohnehin überwiegend im digitalen Format ab.

 

Laut vorläufiger Tagesordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll es auch um die Ukraine-Krise sowie die Energiepreise und eine beschleunigte Energiewende gehen. Die Ministerpräsidenten beraten vor der Aussprache mit dem Kanzler zunächst intern.

Der Bundestag hatte am Mittwoch erstmals über Änderungen am Infektionsschutzgesetz debattiert. Am Freitag sollen die Pläne der Ampel-Koalition im Plenum verabschiedet werden. Ein Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor.

Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in besonders gefährdeten Corona-Regionen beschließen können - etwa Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene. Die meisten Länder haben bereits angekündigt, eine zweiwöchige Übergangsfrist nutzen zu wollen, um strengere Zugangs- oder Maskenregelungen noch bis zum 2. April behalten zu können.

Ferner soll es um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft und Hilfen des Bundes sollen Thema sein. (dpa)

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