Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent aus. Auf die Frage nach einer Absenkung in der Gastronomie antwortete der Kanzler in den ARD-Tagesthemen ausweichend.
Zu einer Absenkung der der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sagte der Kanzler „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“. Obwohl die Inflation zurückgegangen sei, müssten viele Menschen bei ihrem Einkauf genau rechnen, sagte der Kanzler. „Ich glaube, da haben wir auch durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun.“
Auf die Frage, ob der ermäßigte Satz auch für die Gastronomie gelten solle, antwortete der Kanzler: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“.
Der Mehrwertsteuersatz war für Speisen in der Gastronomie in der Coronakrise von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Seit diesem Jahr liegt die Steuer wieder bei 19 Prozent.
Scholz hatte sich im September 2021 bei einem Auftritt in der ARD-Wahlarena für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt „in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, so Scholz seinerzeit. Die Steuererhöhung die dann doch vor einem Jahr kam, löste in der Gastronomie großen Unmut und Proteste aus.
