Scholz zu Fachkräftemangel: 12-Euro Mindestlohn bringt Aufschwung im Osten

| Politik Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Der Markt sei vollständiger geworden, sagte Scholz am Sonntag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow. «Nach oder während der Pandemie haben sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu orientiert.» Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde, weil er die Perspektive für Arbeitsplätze attraktiver mache. Er erhoffe sich davon Einiges.

Scholz warb vor den ostdeutschen Wirtschaftsvertretern dafür, dass Unternehmen selber ausbilden sollen. Sie hätten dann weniger Fachkräfteprobleme und hielten auch mehr Leute im Betrieb als andere. Er wies darauf hin, dass die Zahl der vielen Ungelernten in Betrieben völlig unterschätzt werde, die noch eine Berufsausbildung machen könnten. Dazu gebe es Förderprogramme.

Auch Geflüchtete sollen nach seinen Worten eine bessere Bleibeperspektive erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Das wolle der Bund noch «etwas nachdrücklicher regeln».

«Wir brauchen bis zum Ende des Jahrzehnts einen Ausgleich für sieben Millionen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehenden Fachkräfte», fasste er zusammen. Das werde nur geschafft durch die Nutzung der Möglichkeit der Freizügigkeiten in der Europäischen Union und durch internationale Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. «Und den Rahmen wird die jetzige Regierung schaffen, weil sie da nicht von Vorurteilen beladen ist sondern von dem, was nützlich ist.»

Eine Umfrage für das OWF ergab, dass rund 60 Prozent der Entscheider in ostdeutschen Bundesländern das Potenzial des ostdeutschen Wirtschaftsstandorts positiv bewerten. Allerdings steht mehr als die Hälfte der Befragten einem Gelingen des Strukturwandels im Osten innerhalb der kommenden zehn Jahre skeptisch gegenüber. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.