Politik
Der Nationalrat hat einen Vorschlag des Bundesrates zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen abgelehnt. Damit fand eine Vorlage keine Mehrheit, die eine Fortführung des derzeit bis Ende 2027 befristeten Sondersatzes von 3,8 Prozent bis Ende 2035 vorgesehen hätte. Dies geht aus Angaben von HotellerieSuisse hervor.
Nach Darstellung des Branchenverbandes steht die Entscheidung im Gegensatz zu einem früheren Parlamentsbeschluss. Das Parlament habe zuvor die Motion der Ständerätin Esther Friedli mit dem Titel „MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus“ angenommen. Mit diesem Vorstoß sei der Bundesrat beauftragt worden, eine gesetzliche Grundlage für die Weiterführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über das Jahr 2027 hinaus auszuarbeiten. Diesen Auftrag habe die Regierung mit dem nun abgelehnten Gesetzesvorschlag umgesetzt.
Verband verweist auf Widerspruch zwischen zwei Parlamentsentscheiden
HotellerieSuisse bewertet die Ablehnung als widersprüchlich. Der Verband verweist darauf, dass das Parlament mit der Annahme der Motion grundsätzlich den Bedarf an Planungssicherheit für den Tourismus anerkannt habe. Die nun abgelehnte Gesetzesgrundlage habe genau dieses Ziel verfolgt.
Christian Hürlimann, Direktor von HotellerieSuisse, erklärte: „Der MWST-Beherbergungssatz ist ein wichtiges Instrument für eine standortgebundene Branche, die ihre Leistungen in der Schweiz erbringt, aber im internationalen Wettbewerb steht. Wir appellieren nun an den Ständerat, diese Inkonsistenz zu korrigieren und der Weiterführung des Beherbergungssatzes zuzustimmen.“
