Politik
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in einer rund dreieinhalbstündigen Beratung Beschlüsse zu wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben gefasst, die auf unterschiedliche Reaktionen stoßen. Im Fokus stehen die geplante Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sowie die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises.
Geplante Senkung der Luftverkehrsteuer
Die Koalition beabsichtigt, die 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das vorherige Niveau zurückzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezifferte das Volumen dieser Entlastung zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland auf etwa 350 Millionen Euro.
Die 2011 zur Etatsanierung eingeführte Luftverkehrsteuer wird von Fluggesellschaften für Starts von deutschen Flughäfen gezahlt. Aktuell sind pro Flug 15,53 Euro für Inlands- und Kurzstrecken, 39,34 Euro für Mittelstrecken und 70,83 Euro für fernere Ziele fällig.
Darüber hinaus soll bei den Flugsicherungskosten sichergestellt werden, dass es 2026 nicht zu einem weiteren Anstieg der Gebühren kommt, sondern zu einer ersten Reduzierung. Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte zudem die Ankündigung, die Gebühren insgesamt bis 2029 um mehr als 10 Prozent zu senken und die Kosten für Luftsicherheitskontrollen durch Prozess- und Effizienzverbesserung zu reduzieren.
Reaktionen aus Luftfahrt, Reise- und Tourismuswirtschaft
Die Luftfahrt-, Reise- und Tourismuswirtschaft äußerten sich erleichtert über die geplante Steuersenkung. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, sprach vom „Beginn einer echten Trendwende“ (Quelle: dpa). Die Verbände der Luftfahrtbranche lobten das Vorhaben als wichtigen Schritt zur Stärkung des Luftfahrt-Standorts Deutschland, da international tätige Airlines zunehmend Flugzeuge an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten stationieren, was zulasten deutscher Flughäfen geht.
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) wertet die Einigung als wichtige Entscheidung für die Tourismusbranche und ihre Gäste. BTW-Präsident Sören Hartmann kommentierte, es sei gut, dass die Koalition Wort halte, und betonte, die Vorhaben könnten „eine Trendwende und kann endlich neuen Aufschwung bedeuten“ (Quelle: BTW). Er fügte hinzu, solche Maßnahmen seien unerlässlich, um Kosten- und Preisspiralen zu brechen und die Tourismusbranche im Wettbewerb zu stärken. Hartmann hob die Bedeutung für alle Formen des Tourismus hervor, da die staatlichen Standortkosten in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch seien.
DRV-Präsident Albin Loidl betonte die soziale und wirtschaftliche Bedeutung: „Das ist ein erster wichtiger Schritt, damit Urlaub für alle bezahlbar bleibt“, und hob hervor, dass der Luftverkehr das Rückgrat der Reisewirtschaft und ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sei (Quelle: DRV). Er ergänzte: „Für eine vierköpfige Familie fallen allein bei der Luftverkehrssteuer bis zu 300 Euro an – zusätzlich zu Flughafengebühren und Sicherheitskosten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, das ist eine soziale Frage. Urlaub muss bezahlbar bleiben – gerade für Familien“ (Quelle: DRV).
Weiterhin forderte Loidl angesichts des Ziels klimaneutraler Mobilität die politische Unterstützung bei der Verfügbarkeit von E-Fuels für den Luftverkehr und die Kreuzfahrt sowie ein Hochfahren der industriellen Produktion zu tragbaren Preisen. Die Ankündigung zur Streichung der sogenannten nationalen Power to Liquid-Quote wurde vom DRV begrüßt.
Kritik von Grünen und Umweltschutzorganisationen
Die Grünen und Umweltschützer kritisierten die geplante Rücknahme der Steuererhöhung scharf. Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf den Koalitionsspitzen Mutlosigkeit vor und nannte es „stark vermessen“, zu glauben, „die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden“.
Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die geplante Senkung als „fatales Signal für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus“. Er kritisierte die Prioritätensetzung der Koalition: „Statt der Breite der Bevölkerung günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, unterstützt die Bundesregierung lieber die fossile Wirtschaft, ohne sie gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffe“.
Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser nannte die Rücknahme ein fatales Signal in Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz (COP30) in Belém: „Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien“.
