Politik
Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Ein Social Media Post appelliert an das Erinnerungsvermögen des Kanzlers.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Weshalb findet der Bundeskanzler keine klare Antwort zur steuerlichen Gleichbehandlung von Essen?", fragt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Bundeskanzler Scholz kennt nicht nur unser zentrales Branchenanliegen mit allen guten Argumenten. Er hat sich auch wiederholt öffentlich und unmissverständlich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen", so Zöllick.
Der überraschende Vorstoß vom Bundeskanzler, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken zu wollen, ohne sich zugleich klar für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie auszusprechen, stößt in der Branche auf Unverständnis. "Olaf Scholz ignoriert mit seiner Nicht-Antwort die gravierende steuerliche Benachteiligung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Betriebe der Gemeinschaftsgastronomie sowie die gewaltigen Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben", sagt Zöllick.
"Die steuerliche Gleichbehandlung von Essen ist längst überfällig“, betont Zöllick und verweist auf die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Gastronomie. „Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je."
In einem Social-Media-Post wird der Verband deutlich und appelliert an das Erinnerungsvermögen des Kanzlers. Allein auf Facebook wurde der Beitrag hundertfach geteilt.
Der Verband schreibt:
„So nicht, Herr Bundeskanzler! 5% für Supermarkt-Essen, aber 19% in Restaurants? Das passt nicht zusammen! Fair & gerecht ist anders.
Die Realität heute: Supermarkt: Scholz will 5% Lieferdienst: 5 oder 7%? Schulessen: 19%! Frisch gekocht im Restaurant: 19%
Erinnern Sie sich noch? Scholz 2021 zu 7%: „Das schaffen wir nie wieder ab!“
Dann 19% ab.1.1.2024: - Versprochen. Gebrochen.
Die Folgen sind bitter: ➡ Jeden Tag schließen Betriebe.
Herr Bundeskanzler: Es ist Zeit für echte Lösungen!
7% für Essen - damit unsere Gastro lebt! ????
Nur das ist fair und gerecht!“
