Söder fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln der Länder

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben, kündigte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München an. Dies werde Bayern abwarten. «Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut», betonte Söder. Er verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen - «außer man testet sich frei».

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. «Es spricht viel dafür, diese Regelung von Schleswig-Holstein und auch Rheinland-Pfalz auch in Bayern anzuwenden», sagte Söder. Es solle aber zunächst versucht werden, zu einer «national halbwegs verbindlichen Sprachregelung» zu kommen.

«Das wäre auch für die Bürger am Besten», betonte Söder und warnte vor einem neuen «Flickenteppich». «An der Stelle gibt es wieder unglaublich viel Verwirrung und unglaublich viel Verunsicherung.» Man brauche deshalb auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Bundesländern eine einheitliche Sprachregelung. Es gebe aber derzeit noch «große Diskussionen» über das weitere Vorgehen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.