Söder ist derzeit gegen weitere Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Schutz-Auflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern. Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Infektionen hinterher hinke.

Söder sprach sich mit Blick auf die am kommenden Donnerstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU) zudem für bundeseinheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und bei Bußgeldern für Verstöße dagegen aus. Für ihn stehe eher die Frage im Raum, dass die Maskenpflicht verstärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es wie in Nordrhein-Westfalen auch im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen gebe. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert

Söder sprach sich gegen Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen aus. Er kündigte an, bei der Konferenz auch über eine bundesweit einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen habe. «Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen», sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, «und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.