Söder ist derzeit gegen weitere Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Schutz-Auflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern. Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Infektionen hinterher hinke.

Söder sprach sich mit Blick auf die am kommenden Donnerstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU) zudem für bundeseinheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und bei Bußgeldern für Verstöße dagegen aus. Für ihn stehe eher die Frage im Raum, dass die Maskenpflicht verstärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es wie in Nordrhein-Westfalen auch im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen gebe. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert

Söder sprach sich gegen Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen aus. Er kündigte an, bei der Konferenz auch über eine bundesweit einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen habe. «Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen», sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, «und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.