Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über Wege aus den Anti-Corona-Maßnahmen hat Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. «Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise», schrieb der CSU-Politiker am Dienstag auf Twitter. «Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.» Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. «Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert», schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.
Söder warnt vor Überbietungswettbewerb
|
Politik
Politik
Markus Söder warnt vor Überbietungswettbewerb / Bild: Bayerische Staatskanzlei
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Mit Spannung erwartet wird, ob und welche Art von Fahrplan es geben wird, um die einschneidenden Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen langsam zu lockern.
«Wir sind noch lang nicht über den Berg», warnte Söder. Am Mittwoch werde man deshalb über ein «abgestimmtes Konzept» reden. Daher lohne es sich, alle Argumente und Gutachten genau zu lesen und zu bewerten.
Söder, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, reist am Mittwoch nach Berlin, um für mögliche Pressestatements vor Ort zu sein. Das bayerische Kabinett tagt anschließend am Donnerstag, um die konkreten weiteren Schritte für den Freistaat formal zu beschließen.
Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufenen Expertenrats vor.
(dpa)
Vielleicht auch interessant
Minijobs gerettet? Merz kündigt Entscheidung erst für Herbst an
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
«Deutschland flottkriegen»: Koalition schnürt Reformpaket
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Breite Proteste gegen strengere Regeln für Krankschreibungen
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Anzeige
Entscheidung über Minijobs erst im Herbst / DEHOGA Bayern sieht Minijobs gesichert
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
Koalition verständigt sich auf Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Özdemir wirbt für mehr heimischen Wein im Glas
Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
Anzeige
Energieresilienz: Was steigende Energiepreise für Hotels bedeuten
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Einführung der Registrierkassenpflicht soll jetzt umgesetzt werden
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Abgabe
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
Schwarz-Rot vor entscheidenden Verhandlungen über Reformpaket
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
Anzeige
Ist die eigene Hotelwebsite bald überflüssig?
Immer mehr Gäste informieren sich über KI, Social Media und Buchungsportale. Hat die klassische Hotelwebsite damit ausgedient? Die Hotelexperten von XPORT geben im Blogartikel Antworten und zeigen, warum die eigene Website auch künftig der wichtigste digitale Kontaktpunkt für Hotels bleibt.
Systemgastronomie fordert weniger Bürokratie und kündigt Milliardeninvestitionen an
Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.