Sonnenschutz und Hitzefrei für Kellner per Gesetz?

| Politik Politik

Auch in Berlin ist es heiß, und da kommt der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfaMed) auf die Idee, dem Bundesministerium für Arbeit Pläne vorzulegen, die Kellner auf Terrassen und in Biergärten vor der Sonne schützen sollen. Der DEHOGA warnt vor einem neuen Bürokratiemonster und kündigt Widerstand an.

Der Ausschuss plant, dass die Servicemitarbeiter in der Außengastronomie je nach Länge ihrer Tätigkeiten durch teils sehr weitreichende Vorsorgemaßnahmen geschützt werden. DEHOGA-Geschäftsführerin Sandra Warden sagte dazu dem Gastgewerbe Magazin: „Wenn die Vorschläge des Ausschusses zur arbeitsmedizinischen Vorsorge gegen natürliche UV-Strahlung tatsächlich vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil so verordnet würden, käme auf Betriebe mit Außengastronomie das nächste Bürokratiemonster zu. Das muss unbedingt verhindert werden!"

Der Vorschlag sieht vor, Mitarbeiter, die in den Monaten April bis September an mindestens 40 Prozent der Arbeitstage mindestens drei Stunden zwischen 10 und 15 Uhr besonders intensiver Strahlung ausgesetzt sind, Vorsorge zukommen zu lassen. Auf jeden Fall aber müsse die Arbeit in der Sonne in die Gefährdungsbeurteilung aufgenommen und Möglichkeiten der Prävention zum Beispiel durch technische Maßnahmen wie Sonnenschirme oder Schichtorganisation geprüft werden, heißt es aus den Politiker und Beamtenkreisen in Berlin. Mitarbeitern, die in dieser Zeit für mindestens eine Stunde intensiver Strahlung ausgesetzt sind, müsse dann eine sogenannte Angebotsvorsorge angeboten werden.

Der DEHOGA Bundesverband hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und fordert den Minister auf, den Verordnungsentwurf nicht in der vorgeschlagenen Form zu erlassen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.