Spahn gegen rasches Ende des Lockdowns

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. «Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen», sagte Spahn am Montag in Berlin. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche gilt als wichtige Marke. Spahn sagte aber, auch bei knapp unter 50 in einer Region drohten die Zahlen dann schnell wieder in die Höhe zu gehen.

Bund und Ländern hatten beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz solle auf unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachvollziehen können. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76. Am Mittwoch beraten Bund und Ländern erneut über den Lockdown, den sie am 19. Januar bis zum 14. Januar verlängert hatten.

Weiter Sorgen bereiten der Regierung die ansteckenderen Corona-Varianten. Bis Mittwoch werde es keine aktuelleren Zahlen als die vom Freitag zur Ausbreitung der Mutationen geben, sagte Spahn. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 lag nach den am Freitag vorgestellten Daten nun bei knapp sechs Prozent. In 13 der 16 Bundesländern war sie inzwischen nachgewiesen worden.

Die Verbreitung der Varianten in Deutschland soll in den kommenden Wochen im Zwei-Wochen-Rhythmus erhoben werden, wie Spahn ankündigte. Dies geschehe wieder in den Kalenderwochen sechs, acht und zehn.

Nicht alle Alltagsbeschränkungen könnten für die Zeit ab dem 15. Februar auf den Stand von Oktober zurückgeführt werden, so Spahn. Im Oktober befand sich das Land noch im «Lockdown light», als Geschäfte noch offen, aber Kultur-, Sport- und Gaststätten schon geschlossen waren. Auch Schulen und Kindergärten sind seit Mitte Dezember großteils geschlossen.

Spahn sagte, für viele Kinder und Jugendliche gehe es um die Chancen, die sie später im Leben haben. Die Frage des Präsenzunterrichts für einige Wochen «mag für manche kleinen Menschen fürs ganze Leben einen großen Unterschied machen». Es sei aller Ehren wert, Wege zu suchen, wie es «Zug um Zug» in Schulen wieder losgehen könne.

Spahn sprach sich dafür aus, leerstehende Räumlichkeiten zusätzlich für die Beschulung zu nutzen, wenn solche vorhanden seien. Auch Testkonzepte könnten helfen. Bis zum Mittwoch bespreche die Regierung diese Fragen mit den Bundesländern.

Gegen eine rasche Lockdown-Lockerung spricht für Spahn die Lage in den Kliniken. Trotz sinkender Zahlen gebe es dort mehr Covid-19-Fälle als in der ersten Welle vom Frühjahr beim damaligen Höchststand. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.