Spanien feiert Ende des Corona-Notstands

| Politik Politik

In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert. Im Herzen der Hauptstadt Madrid war der Platz Puerta del Sol auch um 02.00 Uhr morgen noch voller Menschen. Die meisten dachten noch gar nicht daran, ins Bett zu gehen. «Alkohol, Alkohol. Wir sind hier, um uns zu betrinken», sang eine Gruppe freudetrunkener - und wohl auch schon beschwipster - junger Leute. Aus Barcelona und anderen Städten gab es ähnliche Bilder. Viele wahrten weder Abstandsregeln noch trugen sie Masken. Experten warnen nun vor neuen Infektionen.

Die Präsidentin von Spaniens Epidemiologischer Gesellschaft, Elena Vanessa Martínez, sagte der Zeitung «El País», es gebe immer noch viele Infizierte, die das Virus weitergeben könnten. Die Zahl der Geimpften sei noch klein. Mehr Kontakte führten zu mehr Infektionen. «In dieser Situation bin ich besorgt über das Signal falscher Sicherheit, das mit dem Ende des Notstands und dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre gesendet wird.»

Die Corona-Zahlen in dem EU-Land mit seinen 47 Millionen Einwohnern sind zum Teil noch hoch. In der Hauptstadt Madrid liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 130. Zum Vergleich: In Deutschland betrug der Wert am Sonntag 118,6.

Die meisten der teils sehr strengen Beschränkungen waren im einstigen Infektions-Hotspot der Europäischen Union mit dem Ende des Corona-Notstandes um Mitternacht ausgelaufen. Dazu gehörte die bisher landesweit geltende nächtliche Ausgangssperre. Sie wird nun nur noch in einigen Regionen eine Zeit lang beibehalten. Landesweit wurde unter anderem auch die Abriegelung zahlreicher Regionen beendet. Reisen innerhalb des Landes sind nun wieder erlaubt.

Aus Madrid darf man zum Beispiel wieder ans Meer nach Andalusien, Valencia oder Katalonien. Wichtiger noch für viele: Nach einem halben Jahr nur per WhatsApp, Skype oder Zoom darf man Freunde und Familie wieder in die Arme schließen. «Endlich kann ich meinen Sohn, meine Schwiegertochter und meine Enkelkinder in Cádiz besuchen», sagt die bereits geimpfte Witwe Asunción im Ausgehviertel Malasaña. Die 82-Jährige hält sich die Ohren zu, als einige Jungs neben ihr Böller abfeuern und «Freiheit, Freiheit!» skandieren.

Spaniens Linksregierung mahnt unterdessen zur Vorsicht. «Die Pandemie ist noch nicht zu Ende», sagte Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo am Samstag. Die Sorge ist groß, dass sich das vergangene Jahr wiederholen könnte: Damals hatte die Regierung im Juni eine «neue Normalität» mit vielen Lockerungen ausgerufen. Bis November schossen die Corona-Zahlen dann wieder so in die Höhe, dass die Regierung die Notbremse ziehen musste und den Notstand erklärte, der die rechtliche Grundlage für landesweite Einschränkungen bildete.

Jetzt entscheiden die Regionen des Landes je nach Lage und im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten wieder selbst, welche Maßnahmen sie aufrechterhalten oder neu beschließen. So bestätigte das Oberste Gericht der bei Deutschen beliebten Balearen, zu denen auch Mallorca gehört, die Fortdauer einer nächtlichen Ausgehsperre - auf den Kanaren aber verbot das dortige Oberste Gericht diese Maßnahme am Sonntag. Die Regionalregierung kündigte umgehend Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens in Madrid an. Damit könnte es schon bald eine Grundsatzentscheidung in der Frage geben, ob und unter welchen Bedingungen Regionalregierungen nächtliche Ausgangssperren verhängen dürfen.

Es wurde befürchtet, dass es bei den Corona-Maßnahmen in Spanien sonst zu einem Flickenteppich kommen könnte. Die Opposition warf der Zentralregierung vor, sie richte ein Chaos an. Der Epidemiologe Pedro Alonso kritisiert, Spanien habe es versäumt, eine «Bundesnotbremse» mit einheitlichen Regeln wie in Deutschland zu erlassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.