Spanien feiert Ende des Corona-Notstands

| Politik Politik

In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert. Im Herzen der Hauptstadt Madrid war der Platz Puerta del Sol auch um 02.00 Uhr morgen noch voller Menschen. Die meisten dachten noch gar nicht daran, ins Bett zu gehen. «Alkohol, Alkohol. Wir sind hier, um uns zu betrinken», sang eine Gruppe freudetrunkener - und wohl auch schon beschwipster - junger Leute. Aus Barcelona und anderen Städten gab es ähnliche Bilder. Viele wahrten weder Abstandsregeln noch trugen sie Masken. Experten warnen nun vor neuen Infektionen.

Die Präsidentin von Spaniens Epidemiologischer Gesellschaft, Elena Vanessa Martínez, sagte der Zeitung «El País», es gebe immer noch viele Infizierte, die das Virus weitergeben könnten. Die Zahl der Geimpften sei noch klein. Mehr Kontakte führten zu mehr Infektionen. «In dieser Situation bin ich besorgt über das Signal falscher Sicherheit, das mit dem Ende des Notstands und dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre gesendet wird.»

Die Corona-Zahlen in dem EU-Land mit seinen 47 Millionen Einwohnern sind zum Teil noch hoch. In der Hauptstadt Madrid liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 130. Zum Vergleich: In Deutschland betrug der Wert am Sonntag 118,6.

Die meisten der teils sehr strengen Beschränkungen waren im einstigen Infektions-Hotspot der Europäischen Union mit dem Ende des Corona-Notstandes um Mitternacht ausgelaufen. Dazu gehörte die bisher landesweit geltende nächtliche Ausgangssperre. Sie wird nun nur noch in einigen Regionen eine Zeit lang beibehalten. Landesweit wurde unter anderem auch die Abriegelung zahlreicher Regionen beendet. Reisen innerhalb des Landes sind nun wieder erlaubt.

Aus Madrid darf man zum Beispiel wieder ans Meer nach Andalusien, Valencia oder Katalonien. Wichtiger noch für viele: Nach einem halben Jahr nur per WhatsApp, Skype oder Zoom darf man Freunde und Familie wieder in die Arme schließen. «Endlich kann ich meinen Sohn, meine Schwiegertochter und meine Enkelkinder in Cádiz besuchen», sagt die bereits geimpfte Witwe Asunción im Ausgehviertel Malasaña. Die 82-Jährige hält sich die Ohren zu, als einige Jungs neben ihr Böller abfeuern und «Freiheit, Freiheit!» skandieren.

Spaniens Linksregierung mahnt unterdessen zur Vorsicht. «Die Pandemie ist noch nicht zu Ende», sagte Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo am Samstag. Die Sorge ist groß, dass sich das vergangene Jahr wiederholen könnte: Damals hatte die Regierung im Juni eine «neue Normalität» mit vielen Lockerungen ausgerufen. Bis November schossen die Corona-Zahlen dann wieder so in die Höhe, dass die Regierung die Notbremse ziehen musste und den Notstand erklärte, der die rechtliche Grundlage für landesweite Einschränkungen bildete.

Jetzt entscheiden die Regionen des Landes je nach Lage und im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten wieder selbst, welche Maßnahmen sie aufrechterhalten oder neu beschließen. So bestätigte das Oberste Gericht der bei Deutschen beliebten Balearen, zu denen auch Mallorca gehört, die Fortdauer einer nächtlichen Ausgehsperre - auf den Kanaren aber verbot das dortige Oberste Gericht diese Maßnahme am Sonntag. Die Regionalregierung kündigte umgehend Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens in Madrid an. Damit könnte es schon bald eine Grundsatzentscheidung in der Frage geben, ob und unter welchen Bedingungen Regionalregierungen nächtliche Ausgangssperren verhängen dürfen.

Es wurde befürchtet, dass es bei den Corona-Maßnahmen in Spanien sonst zu einem Flickenteppich kommen könnte. Die Opposition warf der Zentralregierung vor, sie richte ein Chaos an. Der Epidemiologe Pedro Alonso kritisiert, Spanien habe es versäumt, eine «Bundesnotbremse» mit einheitlichen Regeln wie in Deutschland zu erlassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.