Politik
Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. «Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. «Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben. Dabeisein und fleißige PR nützt nichts, wenn man dann seinen Job nicht auf die Reihe kriegt.»
Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. «Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.»
Bund und Länder hatten einen Teil-Lockdown beschlossen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu stoppen. Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen mussten Anfang November für den gesamten Monat dicht machen. Der Bund hatte Zuschüsse angekündigt, die ein Volumen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro haben sollen. Bisher aber ist unklar, ab wann Firmen die Zuschüsse beantragen können und wann die Gelder fließen. Länder fordern zudem Nachbesserungen vor allem für Betriebe, die indirekt von den Einschränkungen betroffen sind.
Bartol sagte, gerade in Corona-Zeiten mit den notwendigen Beschränkungen, welche die Politik Unternehmen und Selbstständigen gerade auch im Kulturbereich zumuten müsse, müsse der Staat verlässlich bei der Kompensation der Einnahmeausfälle sein. «Uneingelöste Versprechen aus ministerieller Unfähigkeit rauben der Corona-Politik der Bundesregierung die Akzeptanz.» (dpa)
