Politik
Eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf den Einheitssatz von sieben Prozent in der Gastronomie fordert der Dehoga schon seit Jahren. In der Corona-Krise mehren sich nun die Befürworter einer solchen Absenkung.
So forderten zum Beispiel die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Betriebe bräuchten in der Corona-Krise wieder eine Perspektive. «Dazu gehört eine schrittweise Öffnung zunächst der Außengastronomie verbunden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent als Starthilfe nach der Corona-Krise», erklärte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Auch die Industrie- und Handelskammer Erfurt unterstützt die Pläne: «Alles, was unseren Mitgliedsunternehmen in dieser schwierigen Situation hilft, ist gut. Und diesen Vorschlag würden wir deshalb auch begrüßen», sagte die IHK-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch der Deutschen Presse-Agentur. Haase-Lerch betonte, dass sie sich um viele Betriebe in Thüringen sorge - vor allem aus der Reisebranche, dem Gastgewerbe und der Freizeitwirtschaft. «Wir machen uns große Sorgen um jene Unternehmen, die jetzt noch nicht öffnen dürfen», sagte Haase-Lerch.
Rheinland-Pfalz: Absenkung würde Betriebe entlasten
Eine Absenkung würde die Gastronomie nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen erheblich entlasten und die Kommunen vergleichsweise wenig belasten. Eine solche Absenkung brächte den Betrieben allein in Rheinland-Pfalz ein Entlastungsvolumen von geschätzt rund 300 Millionen Euro im Jahr, sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt das Land etwa 140 Millionen kosten und die Kommunen sechs Millionen. Es gehe darum, eine von der Corona-Krise stark betroffene Branche über die bereits beschlossenen Hilfen hinaus gezielt zu unterstützen.
«Es ist für Rheinland-Pfalz auch eine Branche mit besonderer Bedeutung», sagte Ahnen. Sie umfasse im Land ungefähr 13.500 Betriebe, circa 113.000 Menschen seien im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe beschäftigt. Ahnen und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits am Sonntag angekündigt, sich auf Bundesebene für die befristete Umsatzsteuersenkung einzusetzen. Am Montag befasste sich das Kabinett in Mainz damit.
Die Hotellerie und Gastronomiebranche muss ihre Häuser weiterhin wegen der Pandemie geschlossen halten, anders etwa als Teile des Einzelhandels. Ahnen erklärte, zwar gelte bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben bereits ein Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, doch diese Häuser böten häufig auch Gastronomie an, würden also ebenfalls zumindest teils von der nun vorgeschlagenen Steuersenkung profitieren. Bis wann die Senkung befristet werden sollte, könne erst gesagt werden, wenn klar sei, wie lange die Betriebe noch dicht bleiben müssten. Nötig ist für den Schritt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf Bundesebene.
Geteiltes Echo in der Politik
Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik jedoch auf ein geteiltes Echo. «Keine Staatshilfe und keine Entlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei überfällig - zugleich aber «nur eine Schmerzlinderung».
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete den Vorschlag in einem Interview mit dem Sender Bayern 2 als «eine Variante». Gastgewerbe und Gastronomie gehörten mit Sicherheit zu den Branchen, die Hilfe benötigten. Über den genauen Weg gebe es aber noch Diskussionen.
«Es geht darum, dass man nicht mit der Gießkanne versucht, die Wirtschaft jetzt anzukurbeln», sagte Walter-Borjans. Vielmehr müssten Mittel nun punktuell richtig eingesetzt werden. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein.» Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe aber angekündigt, dass es möglicherweise zu weiteren Hilfen für diesen Bereich komme.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war vorsichtig in der Sendung: «Wir sollten nicht zu viel in diesen Zeiten versprechen.» Es gehe um aktuelle Hilfen, nicht um Erleichterungen in ferner Zukunft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich hingegen für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche aus. Gastronomen brauchten ein Signal, ein «Licht am Ende des Tunnels», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».
Kanzlerin noch zurückhaltend
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu den Debatten über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Am Mittwoch werde sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit diesen Themen befassen, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich schon früh für eine vorläufige Reduzierung stark gemacht. Gaststätten und Cafés seien für eine Rückkehr in die Normalität besonders wichtig, hatte Dobrindt gesagt. «Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie.»
Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte: «Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein.» Die Senkung der Mehrwertsteuer könne daher nur ein Element eines Maßnahmenpakets sein, sagte er der «Passauer Neuen Presse». NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dagegen wandte sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge gegen solche Pläne.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderung
Auch der Dehoga-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein sofortiges Rettungspaket, das neben einer Senkung der Mehrwertsteuer für alle gastronomischen Umsätze auf sieben Prozent auch direkte Finanzhilfen umfassen soll.
«Nur so lassen sich eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit verhindern», mahnte Verbandspräsident Lars Schwarz. Die 6.000 Betriebe mit ihren 55.000 Beschäftigten seien ein Wirtschaftsmotor, die Branche existenziell und systemrelevant für das gesamte Wirtschaftsgefüge Mecklenburg-Vorpommerns, betonte er.
Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) machte deutlich, dass die Landesregierung die Forderungen nach Steuerentlastungen unterstützt. Er rief die schwarz-rote Bundesregierung auf, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf gastgewerbliche Leistungen generell von 19 auf sieben Prozent zu thematisieren.
(dpa)
