Strompreis: Nun auch Unternehmen auf dem Prüfstand

| Politik Politik

Die Energiewende wird teuer. Wie die vier Betreiber der deutschen Stromnetze am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unmittelbar vor der Bekanntgabe der Erhöhung an, auch die Entlastungen für einige Unternehmen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Senkung der Stromsteuer erteilte Altmaier jedoch eine Absage. Er sei von dieser Maßnahme nicht überzeugt, so der Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter etwa Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit. Denn: Alkohol schadet - egal, wie viel man trinkt.

SPD und Grüne wollen den Nichtraucherschutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaretten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen in den Landtag einbringen. 

Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht eine Gefahr in zunehmender Abschottung und Nationalismus. Zwei große Verbände zeigen klare Haltung gegen Diskriminierungen und Rassismus.

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet.

Trinkgelder sollen in den USA künftig steuerfrei sein. Mit diesem Vorschlag konnte der Republikaner Trump punkten. Nun fordert das auch die Demokratin Harris. Nimmt sie ihm den Wind aus den Segeln?

Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzt in Deutschland die Gemüter. Bei der EU in Brüssel läuft dazu jetzt ein Prüfverfahren. Kommen schon bald strengere Regeln? Der Döner-Streit geht in die heiße Phase. Selbst der DEHOGA hat bei der EU Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung als traditionelle Spezialität eingelegt. 

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.