Tarifkonflikt in Rheinland-Pfalz: Verhandlungen im Gastgewerbe ohne Ergebnis

| Politik Politik

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Hintergrund der Verhandlungen ist der von der Gewerkschaft zum 31. März 2025 gekündigte Tarifvertrag, der die Entlohnung von mehr als 100.000 Beschäftigten in der Region regelt.

Arbeitgeberseite unterbreitet Angebot über zehn Prozent

Die Arbeitgeberseite legte im Rahmen der Gespräche ein Angebot vor, das eine schrittweise Lohnerhöhung vorsah. Geplant waren drei Stufen von jeweils 3,5 Prozent, was über einen Zeitraum von 24 Monaten eine Steigerung von insgesamt mehr als zehn Prozent ergeben hätte. Nach Angaben des Verbandes bestand zudem die Bereitschaft, diesen Abschluss für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, damit alle Mitarbeiter der Branche von der Erhöhung profitieren.

Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, äußerte sich unzufrieden über den Verlauf der Verhandlungen: „Die NGG verhindert mit ihren maßlosen und unverantwortlichen Forderungen die arbeitgeberseitig angebotenen Lohnsteigerungen von mehr als 10 Prozent in den kommenden vierundzwanzig Monaten für mehr als 100.000 Beschäftigte im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe umzusetzen.“ Er verwies zudem darauf, dass die Gewerkschaft im Bundesland weniger als 1,5 Prozent der Mitarbeiter vertrete, was aus Sicht des Verbandes Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfe.

Wirtschaftliche Lage der Betriebe bleibt angespannt

Der Branchenverband begründet sein Angebot auch mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen. Laut Verbandsangaben hat das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz das sechste Verlustjahr in Folge hinter sich. In den Kalenderjahren 2024 und 2025 hätten jeweils rund 500 Betriebe durch Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben den Markt verlassen müssen. Dies entspreche einem Rückgang von zehn Prozent der Betriebe innerhalb von nur zwei Jahren.

Gereon Haumann betonte die Ernsthaftigkeit der Lage: „Diese dramatische Entwicklung kann niemand ernsthaft ignorieren.“ Er forderte die Arbeitnehmervertreter auf, ihre aktuelle Position zu überdenken, um zeitnahe Gehaltssteigerungen zu ermöglichen. „Wir fordern die NGG auf, ihre Blockadehaltung gegenüber den angebotenen verantwortungsvollen Gehaltssteigerungen aufzugeben und den Beschäftigten schnellstmöglich die Lohnerhöhungen von insgesamt mehr als zehn Prozent zu gewähren. Jeder Monat Verzug kostet die Mitarbeitenden im Gastgewerbe wertvolles Geld!“, so der Präsident abschließend.

Gewerkschaftliche Forderungen in der Kritik

Aus Sicht der Arbeitgebervertreter seien die Forderungen der NGG realitätsfern und würden eine tragfähige Lösung für die Branche verhindern. Man bleibe jedoch grundsätzlich gesprächsbereit, um auf Basis einer Sozialpartnerschaft Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen der Mitarbeiter als auch der Zukunftssicherung der Betriebe gerecht werden. Bisher konnte jedoch kein neuer Termin für eine Fortsetzung der Gespräche genannt werden, wodurch die Umsetzung der angebotenen Lohnsteigerungen zunächst ausbleibt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.