Politik
Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. «Ab Dienstag, dem 3. November 0 Uhr bis Ende November wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in Wien. Ab Dienstag gelten landesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. In der Zeit ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur aus bestimmten Gründen erlaubt.
Um die Folgen des Lockdowns vor allem für Gastronomie und Hotellerie abzumildern, legt die Regierung ein Hilfspaket auf. 80 Prozent des Umsatzes, den sie im November des Vorjahres gemacht haben, sollen den Betrieben ersetzt werden. Die Hilfen sollen unbürokratisch über einen elektronischen Antrag direkt beim Finanzamt beantragt werden können und sollten innerhalb weniger Wochen abgewickelt sein. Das elektronische Antragsformular soll in spätestens zehn Tagen zur Verfügung stehen. Finanzminister Gernot Blümel verspricht: «Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet.» Die Beantragung erfolge dann eben über FinanzOnline, die ersten Auszahlungen sollen noch im November erfolgen.
Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen, mit Ausnahme von Beerdigungen finden keine Veranstaltungen mehr statt. Auch das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt. Spitzensport findet ohne Publikum statt, Sport ist nur im Freien ohne Körperkontakt erlaubt. Handel, Schulen und auch Dienstleister wie Friseure bleiben zunächst unter Auflagen offen.
«Es ist notwendig, diesen Schritt zu setzen, um eine Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern», sagte Kurz. Am Sonntagnachmittag muss noch der Hauptauschuss des Parlaments den Maßnahmen zustimmen. Die Verordnung gilt bis zum 30. November, die Ausgangsbeschränkungen müssen alle zehn Tage parlamentarisch neu genehmigt werden.
Die Infektionszahlen steigen seit Wochen steil auf fast täglich neue Höchstwerte. Die Regierung befürchtet eine baldige Überlastung der Krankenhäuser. Am Samstag zählte Österreich 5349 neue Fälle binnen 24 Stunden auf seine fast 9 Millionen Einwohner, nachdem am Freitag der Rekordwert von 5627 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet worden war. (dpa)
