Thüringen: Zusätzliche Millionenhilfen für Gastgewerbe und Kommunen

| Politik Politik

Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket, das am 8. Mai erstmals vom Landtag beraten werden soll, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter der Rubrik Existenzsicherung im Dienstleistungsbereich Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vor.

Sie sollen vor allem an Hotels- und Gaststätten mit einem Jahresumsatz zwischen 250 000 Euro und einer Million Euro gehen. Viele Betriebe im Thüringer Gastgewerbe stehen durch die wochenlange Schließung, die weiter anhält, vor Existenzproblemen. Ihr Verband Dehoga hatte darum eine Ausweitung der Hilfen verlangt.

Für die Kommunen sind danach zunächst zusätzlich zu bereits angekündigten Hilfen 50 Millionen Euro vorgesehen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Insgesamt enthält das Corona-Hilfsprogramm für Bürger, Wirtschaft und Kommunen, für das eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen getroffen werden muss, 31 Positionen. Es hat ein Gesamtvolumen von exakt 1,01 Milliarden Euro. Davon kommen rund 486,87 Millionen Euro vom Land, indem Thüringen einen Großteil seiner Finanzrücklagen auflöst. Mehr als die Hälfte der Mittel steuert der Bund bei. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.