„Topf Secret“: Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt DEHOGA-Auffassung

| Politik Politik

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der Klage eines Hotels gegen die Herausgabe von Hygiene-Kontrollberichten über die Internetplattform „Topf Secret“ stattgegeben. Das Hotel muss die Weitergabe von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung durch die Behörde zur Online-Veröffentlichung über das Portal nicht hinnehmen. Zuvor war das Verwaltungsgericht Augsburg in einem anderen Verfahren zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, sprach sich aber für eine obergerichtliche Klärung aus. (Hier zur Pressemitteilung des Gerichts)

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der Klage eines Hotels gegen die Herausgabe von Hygiene-Kontrollberichten über die Internetplattform „Topf Secret“ stattgegeben. Das Hotel muss die Weitergabe von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung durch die Behörde zur Online-Veröffentlichung über das Portal nicht hinnehmen. Zuvor war das Verwaltungsgericht Augsburg in einem anderen Verfahren zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, lies allerdings Berufung zu dass es einer obergerichtlichen Klärung bedürfe, um den aktuellen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Gäste haben nicht immer Anspruch auf diese Informationen.

Das Gericht bestätigt damit die Rechtsauffassung des DEHOGA zu „Topf Secret“ und erkennt die Grundrechtsbetroffenheit der Betriebe an. In der Pressemitteilung des VG Ansbach heißt es dazu: „Angesichts der zu erwartenden und vom Beigeladenen ausdrücklich angestrebten Veröffentlichung auf der Internetplattform ,Topf Secret` kann eine Herausgabe der Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, die sicherstellen, dass das dem Informationsinteresse des Verbrauchers gegenüberstehende Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wird. Diese Anforderungen wurden vom Bundesverfassungsgericht für die Information der Verbraucher durch den Staat nach § 40 Abs. 1a LFGB aufgestellt und von der Kammer im vorliegenden Fall auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG übertragen, da die Veröffentlichung auf der Internetplattform „Topf Secret“ eine große Breitenwirkung erreicht, die vergleichbar mit einer Information von Seiten des Staates ist.“

Das Urteil liegt noch nicht vor. Die Berufung wurde in diesem Verfahren nicht zugelassen. Die unterliegende Behörde und der Beigeladene können jedoch Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen.

Zu einer anderen Bewertung kam das Verwaltungsgericht Augsburg: Mit zwei gleichlautenden Urteilen vom 30. April hat das Gericht die Klagen von zwei Gastronomen gegen die Herausgabe der über die Plattform „Topf Secret“ angeforderten Kontrollberichte abgewiesen. (Tageskarte berichtete) Im Gegensatz zum VG Ansbach sieht das VG Augsburg die Behörden nicht in der Mitverantwortung bei Anträgen über „Topf Secret“. Allerdings hat das VG Augsburg in beiden Verfahren ausdrücklich die Berufung zugelassen und ausgeführt, dass es einer obergerichtlichen Klärung bedarf, um den aktuellen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Auch der DEHOGA drängt auf eine höchstrichterliche Entscheidung und gesetzliche Klarstellung: „Es kann nicht sein, dass die zuständigen Lebensmittelbehörden Kontrollberichte nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen veröffentlichen dürfen – ab einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro, wobei bauliche Mängel und Dokumentationsmängel außen vor bleiben, zudem gilt hier eine Löschfrist von sechs Monaten – und andererseits auf „Topf Secret“ alle Kontrollberichte auf der Internetplattform veröffentlicht und diese auch dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, macht DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges deutlich. Diesen Widerspruch gelte es dringendst aufzuklären.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Überbrückungshilfe III: Wirtschaftsminister der Länder fordern Verlängerung bis Jahresende

Von der Corona-Krise besonders getroffene Unternehmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen.

Wirtschaftsminister Altmaier wirbt für Belebung der Innenstädte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown geworben. «Wir müssen bereit sein, in den nächsten Monaten schnell zu handeln», sagte er am Freitag bei einer Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien.

Wieder Outdoor-Partys und Krawall in Bayern - DEHOGA fordert offene Discos

Schönes Wetter und geschlossene Clubs treiben die Menschen in lauen Sommernächten auf die Straße. In Augsburg kam es zu heftigen Ausschreitungen. In Würzburg hat man derweil eine Idee, das Partyvolk in geregelte Bahnen zu lenken.

Österreich lockert weiter - Sperrstunde fällt weg

In Österreich fallen zum 1. Juli weitere Corona-Beschränkungen. So wird die wegen der Corona-Krise eingeführte Sperrstunde aufgehoben. Damit sei auch die Nachtgastronomie bei zunächst etwas reduzierter Kapazität wieder möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien..

Fristverlängerungen bei Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Die Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III sowie für Anträge auf Neustarthilfe wurden heute bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.

Razzien nach Impfung von 120 Hotel-Mitarbeitern aus Italien in München

Etliche Mitarbeiter einer italienischen Ferienanlage jetten mal eben nach Deutschland, um sich eine Impfspritze abzuholen. Was unglaublich klingt, ist tatsächlich passiert - und beschäftigt nun auch Spezialermittler.

"Branche ist gut vorbereitet": Bareiß hofft auf starken Sommer

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß blickt optimistisch auf die kommende Reisesaison. Die Tourismusbranche sei gut vorbereitet, gerade was die Sicherheit in den Unterkünften angehe.

Messebranche fordert Coronahilfen bis Jahresende

Deutschlands Messebranche kann sich sehen lassen auf internationalem Parkett: Die hiesigen Veranstalter bieten in zahlreichen Sparten die größten Branchentreffs weltweit. Doch Corona hat der Messelandschaft heftig zugesetzt.

November- und Dezemberhilfe - Frist für Änderungsanträge bis Ende Juli 2021 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15.06.2021 informiert, dass die Frist für Änderungsanträge und Korrekturen der Kontoverbindung für einen Antrag auf November- und Dezemberhilfe ab sofort bis zum 31. Juli 2021 möglich ist. Somit wurde diese Frist um einen Monat verlängert.

DEHOGA-Umfrage zur Buchungslage in Hotels und Restaurants

Um weiterhin der Politik mit Fakten und Zahlen punkten zu können, bittet der DEHOGA erneut um Teilnahme an einer Umfrage zur Buchungslage in den Betrieben. Mit wenigen Klicks geht es darum, Fragen zur wirtschaftlichen Situation und der Buchungslage bis zum 20. Juni 2021 beantworten.