Tourismusbeauftragter Janecek: Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!

| Politik Politik

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Eine aktuelle Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union, in der es hieß, dass die Bundesregierung weiter Möglichkeiten für die vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht prüfe, hatte zuvor für Diskussionen und Kopfschütteln in der Hotellerie gesorgt. (Tageskarte berichtete zur Antwort der Bundesregierung) 

Der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung traf sich jetzt aber mit B&B-Chef Max Luscher und sagte danach bezüglich einer digitalen Hotelmeldepflicht: „Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“ Unter einem Linkedin-Post von Romantik-Boss Thomas Edelkamp schrieb Janecek: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“. Edelkamp hatte zuvor die Bundesregierung für ihre Antwort auf die Anfrage aus der Unionsfraktion kritisiert und sprach dabei von „Satire“.  

Die Diskussion um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht läuft schon seit Jahrzehnten. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverband Deutschland (IHA), hat sein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war.

Seitdem ist einiges erreicht worden, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

In einem Blogpost brachte Luthe jetzt die Forderungen der Branche noch einmal auf den Punkt und erläuterte, was passieren muss, damit die Hotellerie endlich eine vernünftige, digitale Regelung bekomme

Dem pflichtet auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei und sagt: „Nach dem Bundesmeldegesetz sind in Deutschland alle Beherbergungsbetriebe dazu verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. Diese Pflicht erzeugt für die Betriebe unnötigen bürokratischen Aufwand. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese analoge Meldepflicht soweit es geht abzuschaffen und das Verfahren zu digitalisieren. Digitalisierung ist auch eines der vier Kernthemen in der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2020 wurde für die Meldepflicht eine digitale Lösung eröffnet, bisher ist diese Lösung aber wenig praxistauglich. Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.