Tübingen erwartet Hunderttausende Euro aus Verpackungssteuer

| Politik Politik

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen, teilte die Universitätsstadt am Donnerstag mit. Mit dem Geld will die Stadt den Müll im öffentlichen Raum beseitigen und weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Müll finanzieren.

Die Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen wurde am 1. Januar 2022 eingeführt. Doch die Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben, müssen die Steuer für das Jahr 2022 jetzt erst zahlen. Bisher hätten 313 von 420 Betrieben ihre Steuererklärung für das Jahr 2022 eingereicht.

161 Betriebe seien als steuerfrei eingestuft worden. Wenn ein Betrieb keine Steuererklärung abgebe, sei die Stadt berechtigt, die Steuerhöhe zu schätzen.

Die Verpackungssteuer beträgt 50 Cent (netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme. Und dabei muss sich noch das Bundesverfassungsgericht mit der Tübinger Verpackungssteuer befassen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hatte Verfassungsbeschwerde erhoben. Es geht hierbei um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Mai entschieden hatte, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Weiterlesen

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Weiterlesen

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Weiterlesen

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Weiterlesen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Weiterlesen

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weiterlesen

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Weiterlesen

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Weiterlesen

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Weiterlesen