Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht an diesem Mittwoch (Beginn: 9.00 Uhr) die Tübinger Verpackungssteuer auf dem Prüfstand. Anfang vorigen Jahres trat in der Universitätsstadt eine Satzung in Kraft, die eine Steuer von maximal 1,50 Euro pro Mahlzeit auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr vorsieht. Tübingen preschte damit als Kommune vor und wollte die wachsenden Müllberge bekämpfen. Die Betreiberin eines McDonald's-Restaurants in Tübingen hat dagegen geklagt. Der Fast-Food-Konzern unterstützt sie dabei.
Tübinger Verpackungssteuer bei Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand
|
Politik
Politik
Tübinger Verpackungssteuer bei Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand. Foto: IMAGO / ULMER Pressebildagentur
Anzeige
Wie das Hotel Oderberger Berlin das Heizen automatisiert
Im Erfahrungsbericht zeigt das Hotel Oderberger, wie belegungsabhängiges Heizen und intelligente Automatisierung auch im historischen Bestand funktionieren. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen zu einem digitalen System im Hotel ablief.
In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die McDonald's-Franchisenehmerin Erfolg. Tübingen legte Revision ein, über die jetzt in Leipzig verhandelt wird (Az.: BVerwG 9 CN 1.22). Wann ein Urteil gesprochen wird, war zunächst offen.
Der VGH ging davon aus, dass der Stadt Tübingen die Kompetenz für die Einführung der Verpackungssteuer fehle. Es handele sich nicht um eine örtliche Steuer - die Kommunen durchaus erheben können. Von der Tübinger Steuer seien aber auch «to go»-Verpackungen erfasst, für die nicht gewährleistet sei, dass sie im Stadtgebiet bleiben. Außerdem stehe die Tübinger Steuer im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe zusätzliche Regelungen einzelner Kommunen aus.
Vielleicht auch interessant
McDonald's setzt Diskussionsformat Burger Dialog mit Eko Fresh fort
McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.
Gewerkschaft NGG droht mit massiven Warnstreiks im hessischen Gastgewerbe
Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.
Pariser Gericht verhängt Rekordstrafe von 585.000 Euro wegen illegaler Touristenunterkünfte
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Anzeige
Was andere Häuser heute schon anders machen
Während viele noch planen, setzen andere bereits um. Beim HOTELRIZON 2026 berichten Hoteliers aus der Praxis, welche digitalen Strategien wirklich greifen. Am 18. Juni in Köln entsteht ein Raum für Austausch, Einblicke und konkrete Ideen. Zum dritten Mal – in entspannter Atmosphäre am Blackfoot Beach. Für alle, die wissen wollen, wo sie im Vergleich stehen.
Bundesregierung will Zuckersteuer einführen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Tierhaltungslogo in Restaurants: Überfällige Transparenz – oder neue Last für die Gastronomie?
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Hotel- und Gaststättenverband gegen Bettensteuer in Mainz
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.
Anzeige
Eis-Neuheiten von Carte D’Or
Mit Carte D’Or in die Eis-Saison starten und die Neuheiten in der Eistruhe entdecken: Die fruchtigen neuen Sorbets in den Sorten Birne und Limette bieten Profis zahlreiche Einsatzmöglichkeiten und kreativen Spielraum, von der Verwendung in Vorspeisen bis zu Desserts und Cocktails. Die Neuheit Caramel Popcorn macht Fans von Süßem mit Salzigem schwach, während Mango und Twister Pineapple mit vollem Geschmack erfrischen.
EU einigt sich vorläufig auf Vereinfachung bei A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen
Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.
Caroline von Kretschmann beziffert Kosten der Entlastungsprämie
Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Bundestag ebnet Weg für steuerfreie Prämie an Beschäftigte
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Anzeige
Merz verspricht: Keine Kürzung der gesetzlichen Renten
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.