Überbrückungshilfe IV: Kosten für 2G-Kontrollen lassen sich anrechnen

| Politik Politik

Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie können zusätzliche Kosten durch 2G-Kontrollen inzwischen anrechnen lassen und auf Abschlagszahlungen hoffen. «Die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe ist bereits möglich. Die Schnittstelle zwischen Bund und der Investitionsbank Berlin wird gerade noch aufgebaut», sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. «Darauf muss man aber nicht warten, es gibt die Möglichkeit, nach einer ersten Prüfung schon Abschläge vom Bund zu bekommen», so der Senator. «Das ist die Vereinbarung.»

Für die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen gilt grundsätzlich dies: Betriebe, die mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang bezogen auf den Vergleichsmonat 2019 haben, können bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Fixkosten anrechnen lassen. Der Bund zahlt dann einen Zuschuss. «Und der zusätzliche Personalaufwand für die Kontrollen kann bei den Fixkosten angerechnet werden», sagte Schwarz. «Ich glaube, das ist eine kleine Hilfestellung in einer sehr, sehr schwierigen Situation.»

Das Hilfsangebot ziele vor allem auf den Facheinzelhandel, nicht die ganze Handelsbranche, sagte Schwarz - im Lebensmitteleinzelhandel etwa sind keine 2G-Kontrollen nötig. «Es kommt auch für die Gastronomie infrage, aber da wird es nicht so eine große Rolle spielen.» Den Aufwand für die 2G-Kontrollen auszugleichen war eine Initiative Berlins zusammen mit anderen Bundesländern. «Wir hatten die von der Pandemie stark gebeutelten Branchen gefragt, wo der Schuh am stärksten drückt», sagte Schwarz. «Vor allem beim Einzelhandel war es das Thema 2G-Kontrollen.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.