Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseanbieter ausgesetzt

| Politik Politik

Mit großer Zufriedenheit nimmt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Kenntnis, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseveranstalter nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Ursprünglich sollten ab dem Jahreswechsel alle Reiseleistungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, wie z.B. den USA, der Schweiz, Großbritannien oder Japan, nicht mehr der sogenannten Margenbesteuerung (§ 25 UStG) unterliegen. Das hätte für das Incoming von Touristen aus diesen Zielgebieten des Deutschlandtourismus eine Kostensteigerung von rund 10 Prozent und massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Unternehmen bedeutet.

Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung hätten sich Reiseanbieter aus Drittländern und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet für die Umsatzsteuer in Deutschland registrieren und auf alle in Deutschland ausgeführten Reiseleistungen 7 Prozent bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer abführen müssen.

Ein entsprechender Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums erging bereits im Jahr 2020, wurde jedoch wegen mehrheitlicher Bedenken der Bundesländer für die Jahre 2021 und 2022 außer Vollzug gesetzt. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 hätte Deutschland als einziges Land neben Kroatien einer für 2023 erwarteten EU-weiten Harmonisierung ohne Not vorgegriffen.

„Wir sind erleichtert, dass in Zeiten multipler Krisen Reisen aus wichtigen internationalen Quellmärkten nach Deutschland nicht noch weiteren Kostensteigerung unterworfen werden. Das hätte sich als empfindlicher Wettbewerbsnachteil ausschließlich für deutsche Tourismusanbieter ausgewirkt“, erklärt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.

„Mit der jetzigen Verlängerung der Nichtanwendung für zumindest ein weiteres Jahr besteht nun wieder die Chance, eine einheitliche Umsetzung in der Europäischen Union zu erreichen." 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.