Politik
Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) und zwölf weitere europäische Geschäftsreiseverbände werben in einer Erklärung für eine europaweit einheitliche Vorgehensweise, um Unternehmen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Reisetätigkeit zu ermöglichen.
Das Papier formuliert die Anforderungen der europäischen Wirtschaft an Maßnahmen für eine dynamische und nachhaltige Belebung des Geschäftsreiseverkehrs.
Mit bis zu 3.000 Euro unterstützt der Energiebonus auch Hoteliers bei der Anschaffung des nachhaltigen Energiemanagement-Systems better.energy. Wie der Energiebonus beantragt wird, welche Voraussetzungen gelten und mehr Wissenswertes zur Förderung, ist einem Merkblatt zusammengefasst.
„Mit der gemeinsamen Initiative von 13 führenden europäischen Geschäftsreiseverbänden setzen wir ein starkes Signal der Einheit mit dem Ziel, den politischen Entscheidungsträgern länderübergreifend konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Geschäftsreisen künftig wieder sicher und effizient durchgeführt werden können. Die Maßnahmen staatlicher Institutionen werden mitentscheidend dafür sein, ob die wirtschaftliche Erholung auch bei den Geschäftsreiseaktivitäten gelingen kann. Reisende und Unternehmen brauchen Reiseerleichterungen, verlässliche Informationen, klare Leitlinien und weniger Bürokratie, um eine effiziente Reiseorganisation, unternehmerische Fürsorgepflichten und geltende Vorschriften miteinander vereinbaren zu können“, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl.
In dem Vorkrisenjahr 2019 hatten allein die deutschen Unternehmen und öffentlichen Institutionen über 55 Milliarden Euro für ihre Geschäftsreisen ausgegeben und damit einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Aktuell finden laut VDR-Barometerumfragen nur noch rund zehn Prozent der Geschäftsreisen im Vergleich zu 2019 statt.
Die gemeinsame Erklärung der 13 europäischen Geschäftsreiseverbände:
Maßnahmen für die schnelle Wiederaufnahme von Geschäftsreisen gefordert Geschäftsreisen im Inland, europa- und weltweit, sowie Messen und Kongresse sind Grundlagen für die aktuelle und zukünftige Wertschöpfung. Unsere Mitgliedsunternehmen entsenden ihre Ingenieure in die Welt, um Anlagen zu bauen, beauftragen Vertriebsmitarbeiter, um Aufträge global abzuwickeln, und schicken Wissenschaftler zu Instituten und Konferenzen, um den wissenschaftlichen Austausch zu ermöglichen. Dies sind nur einige Beispiele. Um nachhaltige Geschäftsreisen im In- und Ausland während und nach der CoronaPandemie wieder zu ermöglichen, fordern wir:
1. Einführung des digitalen Gesundheitspasses Mit dem EU Digital Green Certificate als Standard, inländischen Gesundheitszeugnissen in vielen europäischen Ländern, CommonPass und/oder IATA TravelPass gibt es zahlreiche Initiativen für einen digitalen Gesundheitspass. Die Interoperabilität zwischen verschiedenen digitalen Gesundheitspässen in Europa und weltweit ist essentiell. Wir fordern die schnellstmögliche Einführung solcher digitaler Zertifikate, damit sich Geschäftsreisende wieder uneingeschränkt in Europa und möglicherweise sogar weltweit bewegen können.
2. Keine Quarantäne für gesunde Reisende beim Grenzübertritt Geschäftsreisende sollten ohne Quarantäne einreisen dürfen, wenn sie entweder eine Covid-19-Infektion überstanden haben, geimpft sind oder einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können.
3. Europa kohärent wieder öffnen Die Wiederaufnahme des Geschäftsreiseverkehrs in Europa ist nicht nur eine Angelegenheit der Europäischen Union oder der EFTA. Alle europäischen Länder, inklusive Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, sollten einheitlich handeln und ihre Grenzen für den dringend benötigten Geschäftsreiseverkehr öffnen.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
