Politik
In dieser Woche haben sich zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich dankbar für diese Unterstützung, weist aber darauf hin, dass noch viel Erklärungs- und Überzeugungsbedarf bestehe, damit dieses so wichtige Branchenanliegen tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr sprach sich in einem Interview mit dem RND für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung aus. „Ich plädiere für eine Verlängerung. Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen.“ Das Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff erklärte im Handelsblatt: „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes.“
Aktuelle DEHOGA Umfrage
Der DEHOGA Bundesverband ruft erneut zu einer Umfrage auf. Es geht um Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und zum Sommergeschäft. An der Umfrage können Hoteliers und Gastronomen bis einschließlich Montag, 17. Juli teilnehmen. Die Antworten vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiterverarbeitet.
Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU Anja Karliczek sprach sich in einem Interview mit der NOZ für die Beibehaltung der 7% aus. Die Unsicherheit der Branche sei schon wegen der Inflation, Personalsorgen und hoher Energiepreise enorm. „Wenn dann wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“ Es sei den Gästen nicht vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an. Das Gastgewerbe habe unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten, gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel sorgten nun für neue Belastungen. SPD und Linke legten dazu einen Antrag vor, der auch Unterstützung aus Reihen von CDU und FDP erhielt. „Wir sind nicht durch mit den Krisen", so Schwesig. Ein Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer zum Jahresende wäre das falsche Signal. Es liege im Interesse der Branche und auch der Bürger, den reduzierten Satz beizubehalten.
