Von der Leyen für EU-Impfbescheinigung

| Politik Politik

Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer EU-Bescheinigung einer Corona-Impfung ausgesprochen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert dies seit Wochen, damit Reisen ohne Einschränkungen stattfinden können.

«Ich begrüße die Initiative des griechischen Ministerpräsidenten», sagte von der Leyen der Athener Zeitung «Ta Nea» (Samstag). Was allerdings noch beschlossen werden müsste, sind eine europaweite Regelung und wie die Reisen stattfinden können. Dies wird nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin aber erst dann zur Debatte stehen, wenn große Teile der Bevölkerung geimpft seien.

Unterdessen machen Israel und Griechenland die ersten Schritte, um Geimpften freie Reisen zwischen den beiden Mittelmeerstaaten zu ermöglichen, ohne auf die Entscheidungen der EU zu warten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Kyriakos Mitsotakis vergangenen Montag gesagt, Reisen zwischen Israel und Griechenland sollten ohne Quarantäne möglich sein. In Kreisen des Athener Tourismusministeriums erwartet man eine solche Vereinbarung mit Israel für Ende März. Auch Zypern will da mitmachen. Für alle drei Staaten ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsbereich.

In der EU wird kontrovers über eine Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Corona-Impfung diskutiert. Die offizielle Debatte über mit dem «Impfpass» verbundene Vorteile wurde im Januar vertagt. Ungeklärt ist noch, ob von bereits geimpften Menschen weiter eine Ansteckungsgefahr ausgehen kann.

Ethikrat gegen Ende von Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte

Der Deutsche Ethikrat rät dringend davon ab, Kontaktbeschränkungen und andere Anti-Corona-Maßnahmen für Geimpfte früher aufzuheben. Er führt dabei vor allem zwei Argumente an: Bisher deute wenig darauf hin, dass jemand, der geimpft ist, das Virus nicht mehr weitertragen kann. Solange noch nicht jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dürfte dies «als ungerecht empfunden werden».

Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei, hält der Rat in seiner Empfehlung «Besondere Regeln für Geimpfte?» fest.

Ratsmitglied Sigrid Graumann nennt ein praktisches Beispiel: Es sei in der U-Bahn «nicht zumutbar, dass jemand kontrolliert, wer einen Impfpass dabei hat und wer nicht». Wenn viele U-Bahn-Fahrer ohne Maske unterwegs wären, sei zu befürchten, dass auch die Bereitschaft der anderen Fahrgäste, sich an die Vorschrift zu halten, sinke.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.