Trotz wachsender Sorge vor einem vermehrten Einschleppen der ansteckenderen Delta-Variante müssen sich Reisende vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um eine erneute Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern. Gegen die Delta-Variante des Coronavirus gilt eine volle Impfung als nötig - derzeit verfügt eine Minderheit von 35,4 Prozent der Bevölkerung über diesen Schutz.
Der Bund hatte sich nach dpa-Informationen für konkrete Vorschläge für eine verbesserte Einreiseverordnung offen gezeigt. Nur Mecklenburg-Vorpommern habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Diesem Vorschlag zufolge sollte ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne eingeführt werden - ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag. Nach diesen Informationen ist dem Vorschlag aber kein anderes Land gefolgt. Einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung gab es demnach nicht.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in der «Welt» kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. Die Beratungen fanden in einer Schalte der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) statt.
EINREISE
Trotz wachsender Sorge vor einem vermehrten Einschleppen der ansteckenderen Delta-Variante müssen sich Reisende vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um eine erneute Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für Kontrollen von Reiserückkehrern an den Grenzen, will dabei aber Chaos vermeiden. Für stationäre Grenzkontrollen sehe er derzeit keinen Anlass. «Wir müssen schauen, dass wir uns nicht ein Infektionsgeschehen zusätzlich ins Land holen», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Nach eigener Aussage schwebt ihm statt stationärer Grenzkontrollen ein ähnliches System wie im vergangenen Jahr vor: eine sogenannte «Schleiermaßnahme», bei der die Reisenden auf Plätzen möglichst dicht nach der Grenze kontrolliert werden. Auch dass dort wieder Schnellteststationen eingerichtet werden könnten, sei vorstellbar.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte schärfere Überprüfungen von Reiserückkehrern. «Ich rechne nicht mit einem schnellen Ende der Corona-Pandemie. Es wäre naiv zu glauben, dass die Infektionszahlen bei uns nicht mehr steigen. Das zeigt sich ja auch in Ländern wie Großbritannien und Israel, die trotz hoher Durchimpfung ihrer Bevölkerung derzeit eine vierte Welle durchleben», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Dienstag). Gerade die Urlaubsreisen in den Sommerferien könnten ein Nährboden für eine weitere Pandemie-Welle werden. «Für die Rückkehr aus bestimmten Risiko-Ländern oder für Flugreisende gelten ja bereits Testpflichten, diese sollten auch an den Flughäfen stärker kontrolliert werden.» Von Reisenden, die mit dem Auto oder der Bahn beispielsweise aus Spanien oder Frankreich zurückkehrten, sei es aber schwierig, die Tests zu überprüfen. «Deshalb müssen wir weiterhin an regelmäßigen Tests etwa in Schulen, Restaurants, Fitnessstudios oder Betrieben festhalten.»
VIRUSVARIANTENGEBIETE
Wegen der starken Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sind Portugal und Russland seit Dienstag um Mitternacht als Virusvariantengebiete eingestuft. Damit gilt ein weitgehendes Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen. Sie dürfen nur noch deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland über die Grenze bringen. Für diejenigen, die einreisen dürfen, gilt eine strikte 14-tägige Quarantänepflicht, die nicht durch einen Test verkürzt werden kann und auch für vollständig Geimpfte und Genesene gilt.
IMPFZENTREN
Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen im Herbst den Betrieb der Impfzentren zurückfahren. Auch über den 30. September hinaus setze man bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf staatliche oder kommunale Impfangebote. Der Schwerpunkt dabei solle zunehmend aber auf mobilen Impfteams liegen, hieß es in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Montagabend. Die Länder könnten dabei selbst über die künftige Infrastruktur des Impfangebots entscheiden. Im Bedarfsfall sollen die Impfzentren in jedem Fall aber auch schnell wieder aktiviert werden können.
SCHULEN
Der Städte- und Gemeindebund fordert Maßnahmen, um weitere Schulschließungen im Herbst zu verhindern. «Das größte Problem sehe ich momentan in den Schulen, weil die meisten Kinder nicht geimpft sind, auch nicht geimpft werden können. Das birgt die Gefahr, dass wir in unseren Bildungsbereichen wieder in einen Lockdown kommen. Das muss verhindert werden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).
Um die Hygienemaßnahmen an den Schulen effektiv umzusetzen, bräuchten die Kommunen als Schulträger eine Finanzierungszusage durch Bund und Länder, forderte Landsberg in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Dabei solle auf zeitintensive Förderprogramme verzichtet werden. «Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir uns nach wie vor in einem Wettlauf mit dem Virus befinden und dementsprechend keine Zeit zu verlieren haben.»
IMPFUNGEN BEI KINDERN
Kinder- und Jugendärzte haben sich in der Debatte um Risiken durch die Delta-Variante für Kinder hinter die Beurteilung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gestellt. «Wir Kinder- und Jugendärzte folgen der Einschätzung der Ständigen Impfkommission. Diese hat prinzipiell die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen», sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Daran ändert nach aktuellem Wissensstand auch die Delta-Variante nichts.» Er schätze die Gesundheitsrisiken durch eine Corona-Infektion für Kinder und Jugendliche derzeit als so gering ein, dass auch Abwarten auf neue Erkenntnisse zur Impfung eine Option für zögerliche Menschen sein könne.
DELTA
Die ansteckendere Delta-Variante greift in Deutschland immer mehr um sich. Sie mache mittlerweile einen Anteil von mindestens 35 Prozent an untersuchten Proben aus, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag in einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da die Daten bereits einige Tage alt seien, sei der Anteil derzeit tatsächlich sogar auf rund 50 Prozent zu schätzen. Offiziell veröffentlicht das RKI die neuen Angaben zu den Virusvarianten-Anteilen stets am Mittwochabend.
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