Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht sich für Änderungen im Arbeitsrecht stark. Die CDU-Politikerin sagte beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin, Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Arbeitsproduktivität angehoben werde. Dabei gehe es nicht nur um eine längere Lebensarbeitszeit, sondern auch darum, «pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten».
Reiche sagte weiter: «Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen.» Sie vergesse nicht die Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber momentan behindere ein «sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz» wirkliche Veränderungen.
«Wenn die Situation wirtschaftlich so ist, dass man sich trennen muss, dann ist es für die Mitarbeiter und auch für den Chef eine harte Entscheidung. Aber sie schafft zunächst erstmal die Basis, dass ein Unternehmen weitermachen kann, um dann später wieder zu wachsen.» Ein starrer Kündigungsschutz verhindere auch, dass «Neues» in Firmen reinkommen könne.
Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt sind in der schwarz-roten Koalition umstritten. Die Spitzen der Koalition hatten Anfang Juli im Zuge eines Wachstumspakets vereinbart, den Kündigungsschutz für Hochverdiener zu lockern. Zum Arbeitsrecht heißt es im Koalitionsvertrag, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie solle die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden. Bei Gewerkschaften stößt dies auf Ablehnung. (mit dpa)
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