Tourismus
Schleswig-Holstein kurbelt das öffentliche Leben in der Corona-Krise zum 18. Mai in vielen Bereichen wieder kräftig an. Hotels, Restaurants, Ferienwohnungen, Fahrschulen und Fitnessclubs dürfen dann unter Auflagen wieder öffnen, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag verkündete. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke entfällt ebenso wie das Betretungsverbot für Inseln und Halligen.
Günther sprach von einem großen zweiten Öffnungsschritt nach den ersten Lockerungen zum 20. April. «Wir halten das für verantwortbar.» Seit den ersten Lockerungen habe sich das Infektionsgeschehen kaum verändert. Bis eine halbe Stunde nach Mitternacht hatte die Jamaika-Koalition sechs Stunden lang den Öffnungsfahrplan beraten.
Hygiene- und Abstandsregeln entscheidend
Entscheidend sei die Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln, betonte Günther. «Das wird die Leitschnur ab jetzt für alles sein.» Demzufolge sind bei den Öffnungen der genannten Einrichtungen auch keine Kapazitätsgrenzen geplant. Günther verwies auf den Beschluss von Bund und Ländern, dass in Kreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Von diesen Zahlen ist Schleswig-Holstein derzeit weit entfernt.
Man dürfe jetzt nicht unvernünftig sein, sagte Günther. Die Regierung gehe sorgsam und mit Augenmaß vor. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass Infektionszahlen auch wieder hochgehen werden», sagte Günther im Blick auf die Lockerungen. Aber: «Unsere Gesundheitsbehörden sind extrem gut aufgestellt.»
Auch zum 18. Mai wird die Kita-Auslastung auf etwa 30 Prozent erweitert. Vorschulkinder und solche mit Förderbedarf dürfen wieder in die Kitas, wo es bisher nur Notbetreuungen gibt. Die maximale Gruppengröße steigt von fünf auf zehn Kinder. Vom 1. Juni an soll ein eingeschränkter Regelbetrieb gelten, womit laut Günther die Auslastung auf 55 Prozent steigen kann.
Nach zweimonatiger Flaute und komplettem Ausfall des Ostergeschäfts fährt Schleswig-Holstein mit den aktuellen Beschlüssen den Tourismus und die Gastronomie damit vor Pfingsten wieder an. Laut CDU-Fraktionschef Tobias Koch dürfen auch Spielhallen und Kinos mit deutlich reduzierten Besucherzahlen wieder öffnen. Hygienekonzepte müssten vorliegen, 1,5 Meter Abstand gewahrt werden.
Auch Veranstaltungen erlaubt bis 50 Sitzplätze
Veranstaltungen werden bis 50 Sitzplätzen wieder gestattet. Die Besucher müssten sich vorher registrieren, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schüler die Möglichkeit bekommen, zumindest eingeschränkt an Präsenzunterricht teilzunehmen, sagte Günther. Das gelte besonders für Kinder mit Förderbedarf.
Der Gesundheitsschutz müsse weiterhin an erster Stelle stehen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. «Abstand ist die wahre Nähe.» Die Infektionszahlen zeigten, dass das Land auf dem richtigen Weg sei. Aber die Situation bleibe ernst. Günthers Ankündigungen erschienen weitgehend vernünftig, das Land sei im Großen und Ganzen auf einem guten Weg - «über die Grenzen von Regierung und demokratischer Opposition hinweg».
Grünen-Fraktionschefin von Kalben sprach von einem Paradigmenwechsel: «Wir schauen jetzt was geht, was kann erlaubt werden und nicht mehr: was wird verboten. Alles ist erlaubt, wenn Regeln eingehalten werden können». Die Öffnungsschritte gäben Hoffnung und Perspektiven. «Lassen Sie uns alle bitte besonnen bleiben!», bat von Kalben. Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt appellierte an die Verantwortung eines jeden, die Regeln einzuhalten. «Wir haben es mit einer – für viele Menschen – gefährlichen Krankheit zu tun.» Es komme jetzt darauf an, das Virus unter Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Grundrechtseingriffe schrittweise zurücknehmen und die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bestmöglich zu minimieren.
Einschränkende Maßnahmen müssten regional begrenzt werden, forderte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Bestimmungen müssten für jeden Kreis, jede Stadt und jede Gemeinde gelten. Jede einschränkende Maßnahme müsse immer wieder überprüft und begründet werden. Es sei an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten mit der gebotenen Vorsicht zurückzufahren.
Die Gastronomie sei zu 99 Prozent auf Kurzarbeit, das Vermietungsgewerbe zu 95 Prozent, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Aus seiner Sicht kommt der Neustart am 18. Mai zu spät. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hätten schneller gehandelt. «Warum müssen unsere Gastronomen noch eine Woche länger warten?», fragte Harms. Die Landesregierung hätte schon Ende April einen Ausstiegsplan vorlegen müssen.
(dpa)
