Tourismus
Bundesbürger mit Reiseplänen für Europa müssen sich noch etwas gedulden. Die Bundesregierung will sich am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Vorgesehen ist auch, die generelle Reisewarnung für 31 Länder in Europa aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen, die an die Lage angepasst sind. Die Tourismusbranche forderte rasche Klarheit.
Bedenken gegen eine zu schnelle Entscheidung waren am Vortag aus Bayern laut geworden. CSU-Chef Markus Söder hatte am Dienstag gefordert, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und diskutieren. Er persönlich sei skeptisch, was große Urlaubsreisen angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden, gab Söder zu bedenken. Er erklärte das Thema zur gemeinsamen Grundsatzfrage in der Koalition.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an. «Da gibt es eine ganze Reihe schwierige Fragen zu klären, die vom Ausland über inländische Behörden bis runter auf die lokalen Behörden reichen», sagte eine Sprecherin das Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Sie nannte Gesundheitskonzepte, Hygienemaßnahmen, Flugreisen und die Koordination mit der EU. «Insofern befinden wir uns da in einer Ressortabstimmung, die fortdauert», sagte sie. Die momentane Reisewarnung gilt bis zum 15. Juni.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits Gespräche mit den Nachbarstaaten und Urlaubsländern aufgenommen. Ein Eckwertepapier mit möglichen Hygieneregeln in Hotels und Pensionen sowie Vorgaben zur Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen war am Dienstag bekanntgeworden. Demnach gilt auch eine mit der Situation in Deutschland vergleichbare Infektionslage - genannt sind in dem Papier 50 Fälle pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen - als eine Voraussetzung. Über die Details gab es noch keine Einigkeit.
Das Auswärtige Amt stellte unterdessen einem Medienbericht zufolge klar, dass Deutsche, die trotz bestehender Reisewarnungen in betroffene Länder reisen, auf die Hilfe der Auslandsvertretungen bauen können. «Unabhängig von einer Reisewarnung steht unser weltweites Netz von Auslandsvertretungen bereit, um deutschen Staatsangehörigen in Notlagen konsularische Unterstützung zu leisten und abhängig von den Möglichkeiten im Einzelfall pragmatische Lösungen für eine Rückkehr nach Deutschland zu finden», teilte das Auswärtige Amt der «Welt» mit.
Ein Verbot für Reisen existiere ohnehin nicht. Das Außenministerium machte erneut deutlich, dass es keine neuerliche Rückholaktion geben werde. Im März und April waren rund 250 000 Deutsche aus dem Ausland in die Heimat geflogen worden. Sie müssen sich darauf einstellen, für die Kosten aufzukommen. Für die Rückholung von Pauschalreisenden sind im Krisenfall hingegen die Veranstalter zuständig.
Die Reisebranche mahnte eine schnelle Entscheidung über einen Neustart des Tourismus in Europa an. «Basis für die Diskussion über die Aufhebung von Reisewarnungen sollte das tatsächliche Infektionsgeschehen sein - und nicht innenpolitische Überlegungen», mahnte der Präsident des Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bedauerte, dass die Reisewarnung noch nicht aufgehoben worden sei. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, sagte: «Der Sommerurlaub in Europa muss schrittweise wieder möglich sein - verantwortungsvoll und mit klaren Regeln.»
Der DRV bekräftigte zudem seine Forderung nach milliardenschwerer Unterstützung für die in der Corona-Krise hart getroffene Branche. «Wie beim Herzinfarkt kommt es auf ein rasches, beherztes Handeln an», sagte der DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger laut Mitteilung «Wir müssen feststellen, dass wir es bis jetzt mit politisch unterlassener Hilfeleistung zu tun haben.»
Der DRV fordert unter anderem einen milliardenschweren Kreditfonds, aus dem die Kundengelder für stornierte Reisen zurückgezahlt werden sollen. Seit März gilt die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Seitdem müssen Pauschalreisen storniert und auch vor März gebuchte Reisen rückwirkend abgewickelt werden. Das Rückerstattungsvolumen der Anzahlungen beläuft sich dem DRV zufolge auf 6,9 Milliarden Euro, rund eine Milliarde ist bereits ausgezahlt worden.
Pauschalreisende sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihr Geld zurückverlangen können. Eine ursprünglich geplante Gutscheinpflicht, die helfen sollte, Insolvenzen zu vermeiden, soll es nicht geben. Sie scheiterte am Widerstand der Brüsseler EU-Kommission. Verbraucher können aber freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert auch dann staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter Insolvenz anmelden.
Wer bereits einen Gutschein akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor. (dpa)
