Tourismus
In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz werden die Forderungen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen lauter. Bei der Infektionslage gebe es kaum noch Unterschiede, die Restriktionen seien nicht mehr sachgerecht - spätestens zum 15. Mai sollten die Einschränkungen aufgehoben werden, forderten die Industrie- und Handelskammern (IHK) für München und Oberbayern und die Wirtschaftskammer Tirol am Freitag.
«Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Die beiden Wirtschaftskammern schlossen sich damit der Forderung der IHK Schwaben, der Wirtschaftskammer Vorarlberg und acht weiterer Wirtschaftskammern in Baden-Württemberg und der Schweiz an, die Grenzen sofort wieder zu öffnen.
Die fast vollständige Unterbindung der Personenfreizügigkeit sei sachlich nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Kein Staatshaushalt und kein Förderprogramm könne die Verluste des Lockdowns ausgleichen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kämen dazu: «Jeder Tag zählt.»
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Freitag in Wien, die Ansteckungszahlen seien in Österreich derzeit geringer als in Deutschland. «Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer.» Seine Regierung sei in dieser Frage fast täglich im Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei für den Tourismus, für Pendler und für viele Familien wichtig, die momentan getrennt seien.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Aber «ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können.»
Die vorübergehenden Schließungen wegen der Pandemie dürften auch nicht mit den unabhängig davon noch bis zum 11. November geltenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verwechselt werden. Letzte waren eingeführt worden, weil die EU-Außengrenzen aus deutscher Sicht zu wenig kontrolliert werden. «Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht in Frage», sagte er in München.
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Kontrollen infolge der Corona-Krise: «Unsere Linie ist in dieser Frage derzeit unverändert, wir sind hier zurückhaltend». Auch wenn die Infektionszahlen sinken, sei man noch immer mitten in der Pandemie. Im kleinen Grenzverkehr und für Pendler und für Arbeitszwecke gebe es bereits pragmatische Lösungen.
CSU-Europapolitiker Manfred Weber mahnte zügige innereuropäische Grenzöffnungen an, sobald die Corona-Infektionszahlen das zulassen. Er setze darauf, dass noch im Mai Lockerungen im Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich in Aussicht gestellt würden, sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg (Freitag).
Die Erfolge bei der Eingrenzung der Pandemie seien in beiden Ländern ähnlich. Das Schengen-Prinzip der offenen Grenzen sei ein «verbrieftes Grundrecht» der EU-Bürger, sagte Weber. Und «eine wirtschaftliche Erholung Europas ist nicht möglich, wenn wir die Grenzen weiter geschlossen halten.»
Die Corona-Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Aktuell sind sie bis 15. Mai befristet. Einreisen dürfen nur Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland oder mit «triftigem Grund.» Wer einreist, muss in Quarantäne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte für kommende Woche eine Entscheidung an.
«Sobald es die Infektionslage zulässt, sollten die Grenzen auch im Sinne der Wirtschaft im Alpenraum wieder durchlässiger werden», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Dazu müssten auch die Quarantäneverpflichtungen nach Grenzübertritt aufgehoben werden, um Berufspendlern, Spediteuren und andere Berufstätigen die Arbeit zu erleichtern.
Auch die Grünen im bayerischen Landtag fordern die schnelle Öffnung der Grenzen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Mistol sagte: «Wir brauchen unverzüglich einen Stufenplan, um die Ein- und Ausreisebeschränkungen sowie Einreise-Quarantänemaßnahmen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes abzubauen.» Am Dienstag will sich der Europaausschuss des Landtags mit der Frage befassen.
In Österreich, der Schweiz und in Deutschland ist die Zahl der neu an Covid-19-Erkrankten sowie der Corona-Infizierten in den vergangenen Tagen deutlich gesunken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in dieser Woche betont, das Coronavirus sei unter Kontrolle.
