Teilverstaatlichung: Altmaier will nur vorübergehende Beteiligung an Lufthansa

| Tourismus Tourismus

Der Minister verteidigte den angestrebten Einstieg des Staates gegen Kritik. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. «Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.» Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. «Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell», sagte der Minister.

Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa hatte sich zuletzt verzögert. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro, doch der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

Neben milliardenschweren Krediten durch die Förderbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Die Anleihe könnte in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa verzögert sich. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg unterhalb einer Sperrminorität, doch der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen. So konnte das Kontrollgremium auch nicht die für Kapitalmaßnahmen notwendige außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Für das Aktionärstreffen gilt laut Lufthansa eine Ladungsfrist von vier Wochen.

Man sei auf einem «sehr guten und konstruktiven Weg», erklärte ein Sprecher des Konzerns am Freitag. Keinen Kommentar wollten er sowie Ministerien in Berlin zu Informationen des «Handelsblatts» abgeben, dass es in letzter Minute zu Meinungsverschiedenheiten über die künftige Abnahme von Airbus-Jets gekommen sein soll, für die sich der Bund stark gemacht haben soll. Am Freitag beriet nach dpa-Informationen der Lufthansa-Vorstand die Lage.

Während Kritiker fehlende Öko-Auflagen und mangelnden Arbeitnehmerschutz monierten, feilten die Beamten in den beteiligten Berliner Ministerien an den technischen und rechtlichen Details der ersten großen Staatsbeteiligung an einem Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung fällt dann im Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Dabei sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - Brüssel soll dem Plan am Ende schließlich zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine «Exit-Strategie» entwickeln. Dazu kommt, dass bei den Beihilfe-Regeln auch der Klimaschutz eine Rolle spielt, die EU will ihren ambitionierten «Green Deal» abgebildet sehen.

Für das Lufthansa-Paket bedeutet dies konkret: Wie kann die Flottenerneuerung hin zu umweltfreundlicheren Flugzeugen auch in einem deutlich geschrumpften Unternehmen fortgesetzt werden? Und muss nach dem Vorbild der ebenfalls staatlich geretteten Air France auf lukrative Inlandsflüge verzichtet werden?

Die Kabinengewerkschaft Ufo vermisst Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. «Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand», sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies in Frankfurt. Der Umgang mit den rund 1400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde.

Auch am Freitag gab es zunächst keinen «weißen Rauch» aus Berlin. Am Mittwochabend noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, es sei «in Kürze» mit einer Entscheidung zu rechnen.

Zumindest der grobe Rahmen für die Rettung des einstigen Staatsfliegers ist seitdem bekannt: Neben milliardenschweren Krediten durch die Staatsbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Laut einer Börsen-Pflichtmitteilung der Lufthansa vom Donnerstag will der Bund seine Anteile zum Nennwert von 2,56 pro Aktie erwerben, deutlich unter dem jüngsten Aktienkurs von gut 8 Euro. Diese Kapitalmaßnahmen einschließlich einer möglichen vorausgehenden Teil-Entwertung der Alt-Aktien (Kapitalschnitt) müssten von der Hauptversammlung beschlossen werden, die nach Stand der Dinge frühestens Ende Juni stattfinden könnte.

Die Aktionäre müssten also schmerzlichen Schnitten zustimmen, wollen sie ihr Investment in einer Insolvenz nicht komplett verlieren. Mit dem Staatseinstieg würden ihre Anteile verwässert, auf Dividenden müssten sie auf Jahre verzichten.

Die Zeit drängt, weil Lufthansa nach eigenen Angaben jeden Monat 800 Millionen Euro Bargeld verliert, unter anderem für Leasingverträge und Kerosin-Vorauskontrakte. Die Reserve von gut vier Milliarden Euro von Anfang Mai muss ohnehin um 1,8 Milliarden Euro Kundengelder bereinigt werden, die der Konzern für stornierte Tickets noch nicht an seine Kunden zurückgezahlt hat.

Das Unternehmen erklärte am Freitag die Verzögerungen bei der Auszahlung erneut mit der schieren Masse der Fälle. Zunächst hatte Lufthansa auf eine Gutscheinlösung gesetzt, die nach einer ablehnenden Haltung der EU nun höchstens auf freiwilliger Basis möglich ist. Bei einem Staatseinstieg könnten sich die Passagiere wohl sicherer sein, ihr Geld tatsächlich erstattet zu bekommen. Erste Flugrechtportale haben bereits massenhafte Klagen gegen Lufthansa und ihren Konkurrenten Ryanair angekündigt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Freizeitparks starten mit begrenzter Besucherzahl die Saison

Freizeitparks im Südwesten starten die Sommersaison - wegen Corona aber mit angezogener Handbremse. Besucherzahlen werden begrenzt, in den Attraktionen bleiben Plätze und Sitzreihen unbesetzt. Auch Besucher müssen sich umstellen, sagt der Verband der Parks.

Mecklenburgische Seenplatte darf große Kunsteisbahn öffnen

Schlittschuhläufer können an der Mecklenburgischen Seenplatte ab Pfingsten eine große Plastik-Kunsteisbahn nutzen. Die 600 Quadratmeter große Lauffläche wird an diesem Samstag eröffnet - wegen der Corona-Pandemie nur in kleinem Rahmen und mit halber Kapazität.

Gemischte Aussichten: Tourismus im Inland startet

Urlaub an der Nord- oder Ostsee, ein Städtetrip mit Übernachtung - das ist für Touristen aus dem Inland nun wieder möglich. Doch sind die Aussichten wechselhaft, da vielerorts die Gäste ausbleiben.

Bericht: Südtirol will Grenzen am 3. Juni für deutsche Urlauber öffnen

Urlaub in Südtirol ist dem «Münchner Merkur» zufolge kurz nach Pfingsten wieder möglich. Die Zeitung berichtet, Italien wolle seine Grenzen am 3. Juni wieder öffnen - und Österreich lasse Touristen zum Brenner durch, wenn sie Tirol ohne Aufenthalt durchqueren würden

Tourismus von Normalität weit entfernt

Der Tourismus in Deutschland läuft schrittweise wieder an. Mit regional unterschiedlichen Regelungen und Standards ist es deutschen Gästen wieder erlaubt, in Deutschland Urlaub zu machen. Von einer Normalität sei der Deutschlandtourismus laut DTV aber nach wie vor weit entfernt.

Mallorca eröffnet Strände ohne Andrang

Nach einer mehr als zweimonatigen Zwangsschließung wegen der Corona-Pandemie, haben die Urlaubsinsel und viele andere Regionen Spaniens am Montag ihre Strände wieder geöffnet. Zunächst nutzten dies aber nur wenige ausschließlich lokale Gäste.

Bahn baut Angebot weiter aus 

Die Deutsche Bahn fährt ihr Angebot wieder hoch. Zusätzlich zur Wiederaufnahme der touristischen ICE- und IC-Linien werden auch besonders nachgefragte ICE-Städteverbindungen verstärkt. Auch im Regionalverkehr der DB geht es voran.

Griechenland öffnet Gastronomie und lässt Urlauber auf die Inseln

Athen hat am Montag seinen Tourismus weiter geöffnet: Erstmals seit mehr als zwei Monaten konnten alle Reisende vom Festland zu allen Inseln der Ägäis und des Ionischen Meeres gelangen. Zudem wurden landesweit die Tavernen, Bars und Cafes wieder geöffnet.

CDU sorgt sich um «Instagramability» Düsseldorfs

Millionen Menschen nutzen den Internet-Dienst Instagram, um ihr Leben in Fotos oder Videos mit anderen zu teilen. Jetzt hat die Politik den Trend erkannt: Die CDU würde in Düsseldorf gerne riesige «Hashtags» wie in Amsterdam aufbauen, die zum Selfie einladen.

Bericht: Bahn-App soll vor vollen Zügen warnen

Die Deutsche Bahn will mithilfe ihrer App vor zu vollen Zügen warnen. Der «Spiegel» berichtete, der Bahn-Navigator und der Internetauftritt der Bahn seien so umprogrammiert worden, dass Nutzer Züge mit einer Auslastung von 50 Prozent und mehr angezeigt bekämen.