Tourismus
Das Verfahren zur Einreise von Staatsangehörigen aus dem Visa-Waiver-Programm (VWP) in die Vereinigten Staaten könnte sich grundlegend ändern. Die Grenz- und Zollschutzbehörde hat einen Vorschlag eingebracht, der von ausländischen Besuchern die Offenlegung von umfassenden digitalen und persönlichen Daten verlangt. Die neuen Bestimmungen, die in den kommenden Monaten schrittweise eingeführt werden könnten, sehen unter anderem die verpflichtende Angabe der Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre vor.
Die Regelung betrifft Bürger aus den derzeit 42 teilnehmenden Ländern, die im Rahmen des VWP für bis zu 90 Tage visumfrei in die USA einreisen dürfen. Die geplanten erweiterten Datenerfassungen umfassen die fünfjährige Social-Media-Historie, die Angabe aller genutzten E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre sowie detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern.
Neuer Ansatz bei der Bewertung von Online-Äußerungen
Die neue Screening-Methode markiert eine Abkehr von den bisherigen Überprüfungsansätzen. Die Behörden würden künftig weniger auf gezielte Faktenüberprüfung oder die Identifizierung krimineller Aktivitäten setzen. Stattdessen liegt der Fokus auf einer breiter angelegten ermessensabhängigen Bewertung von Online-Äußerungen und -Verhalten.
Bedenken der Tourismusbranche
Vertreter der Reiseindustrie warnen eindringlich vor den potenziellen Konsequenzen dieser Richtlinie. Die erheblich ausgeweitete Datensammlung und die damit verbundene Überprüfung könnten zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen. Dies erhöht das Risiko, dass VWP-Reisende für eine zusätzliche Kontrolle markiert werden. Die Branche befürchtet, dass die strengeren Anforderungen internationale Besucher abschrecken und sich negativ auf den eingehenden Tourismus und Großveranstaltungen auswirken könnten.
Auch Befürworter digitaler Rechte äußern zivilgesellschaftliche Bedenken. Sie argumentieren, dass die verpflichtende Offenlegung der digitalen Historie kaum zur Verbesserung der Sicherheit beitrage, während sie gleichzeitig die Privatsphäre aushöhle und die freie Meinungsäußerung unterdrücke.
Die neuen Regeln könnten nach einer 60-tägigen öffentlichen Kommentierungsfrist bei Genehmigung schrittweise eingeführt werden.
