Verhandlungen über Staatshilfe für Lufthansa dauern an - Bund will 25 Prozent

Die Verhandlungen über milliardenschwere Staatshilfe für die in der Corona-Krise schwer belastete Lufthansa dauern an. In Regierungskreisen war am Freitag von anhaltenden Gesprächen die Rede. Wie die Deutsche Presse-Agentur bereits erfahren hatte, geht es um ein Rettungspaket in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro.

Wie der «Spiegel» berichtete, soll gut die Hälfte davon - 5,5 Milliarden Euro - als stille Beteiligung fließen. Dafür verlange der Bund eine direkte Beteiligung von 25,1 Prozent an dem Dax-Konzern sowie eine Garantiedividende von neun Prozent. Zudem solle die staatliche Förderbank KfW 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Regierung bürge dafür.

Das Finanzministerium teilte auf Anfrage mit: «Wie üblich äußern wir uns nicht zu einzelnen Unternehmen.» Die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren. Konzernchef Carsten Spohr hatte kürzlich vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt. Man könne einen Konzern nur sehr schwer steuern, wenn mehrere Regierungen Einfluss auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollten, sagte Spohr der Wochenzeitung «Die Zeit». Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung.

Aktuell fliegen die Lufthansa-Airlines wegen der Corona-Einschränkungen nur rund 1 Prozent des üblichen Programms. Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter, so dass das Unternehmen stündlich rund eine Million Euro Cash verliert und die Barreserven von mehr als 4 Milliarden Euro schmelzen. Belastend sind unter anderem Zinsen und ungünstige Kerosin-Verträge, die noch von einem viel höheren Ölpreis ausgegangen waren als dem aktuellen.

Piloten bieten Gehaltsverzicht

Kosten sparen könnte der Konzern bei den Gehältern. Die Piloten der Lufthansa bieten dem Unternehmen einen freiwilligen Gehaltsverzicht bis zum Sommer 2022. Voraussetzung ist laut einer Mitteilung vom Donnerstag der Verzicht auf die Insolvenz in Eigenverwaltung. Ein derartiges Schutzschirmverfahren erfülle die Anforderungen nicht, die Krise sozialpartnerschaftlich zu überwinden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit.

Das Angebot beinhalte für die mehr als 5000 aktiven Piloten im Konzerntarifvertrag ein um bis zu 45 Prozent abgesenktes Gehalt und habe ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro. Enthalten sei auch eine weitere, kurzzeitig wirksame Absenkung des Kurzarbeitergeldes. Aktuell seien die Cockpitkosten mit Einverständnis der Gewerkschaft bereits um mehr als 50 Prozent abgesenkt.

Im Falle einer Insolvenz in Eigenverwaltung stünden Betriebsrenten und Übergangsvergütungen zur Disposition, weil der Konzern versuchen könnte, die Pensionsverpflichtungen loszuwerden. Auch könnten leichter Tarifverträge gekündigt und Beschäftigte entlassen werden. Lufthansa hat für den gesamten Konzern bislang von einem Personalüberhang von rund 10 000 Beschäftigten gesprochen, gleichzeitig aber das Ziel ausgegeben, möglichst viele Beschäftigte im Unternehmen halten zu wollen.

Aktuell fliegen die Lufthansa-Airlines wegen der Corona-Einschränkungen nur rund 1 Prozent des üblichen Programms. Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter, so dass das Unternehmen stündlich rund eine Million Euro Cash verliert und die Barreserven von mehr als 4 Milliarden Euro schmelzen. Belastend sind unter anderem Zinsen und ungünstige Kerosin-Verträge, die noch von einem viel höheren Ölpreis ausgegangen waren als dem aktuellen.

Die Luftfahrtbranche ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Auch andere Airlines versuchen, etwa mit Sparprogrammen die Krise zu überwinden. Aber auch Jobs stehen auf der Kippe. So geht der irische Billigflieger Ryanair davon aus, wegen der Krise bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Airline werde im Juli mit einem Restrukturierungsprogramm beginnen, teilte Ryanair am Freitag mit.

Betroffen von den Stellenstreichungen seien vor allem Piloten und Kabinenpersonal. Auch unbezahlter Zwangsurlaub, Gehaltskürzungen um bis zu 20 Prozent und die Schließung von Standorten in ganz Europa seien zu erwarten, hieß es in der Mitteilung. Auch Mitarbeiter in der Führungsebene und in der Verwaltung müssten mit Jobverlust und Gehaltskürzungen rechnen. Ryanair-Geschäftsführer Michael O'Leary stimmte zu, für das gesamte Haushaltsjahr auf die Hälfte seines Gehalts zu verzichten.

CDU-Wirtschaftsrat: Staatsbeteiligung an Lufthansa absolute Ausnahme

Der Bund darf sich nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates nur vorübergehend an der kriselnden Lufthansa beteiligen. «Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen», sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Staatsbeteiligungen kämen «nur als absolute Ausnahme infrage». Steiger betonte: «Diese müssen eine eng begrenzte Übergangslösung darstellen. Hier muss der Staat von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird.»

Steiger warnte, die Politik dürfe sich auf diesem Wege keinen dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern. «Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern.» Dies gelte umso mehr, als dass die Lufthansa «einzig und allein wegen der Corona-Krise und der danach verhängten staatlichen Maßnahmen in die schwierige Lage geraten» sei. «Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik», sagte Steiger.

Lufthansa erwartet «baldigen Abschluss» von Staatshilfe-Gesprächen

Die Lufthansa rechnet mit «einem baldigen Abschluss» der Verhandlungen über Staatshilfe in Milliardenhöhe. «Die Unterstützung durch den deutschen Staat wäre für uns ein entscheidender Schritt für unsere Zukunftsfähigkeit», schrieb der Vorstand um Konzernchef Carsten Spohr in einer internen Mitteilung an die Belegschaft vom Sonntag. «Mit der Deutschen Bundesregierung befinden wir uns in einem intensiven und konstruktiven Austausch. (...) Nach unserer Einschätzung können diese Gespräche zu einem baldigen Abschluss geführt werden.»

Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über Hilfen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, die zum Teil als stille Beteiligung fließen könnten. Im Gegenzug ist auch eine staatliche Beteiligung im Gespräch. Spohr lehnt zu großen staatlichen Einfluss etwa in Form von Aufsichtsratsmandaten aber ab.

An diesem Montag will der Vorstand mit dem Aufsichtsrat die Lage beraten, am Dienstag folgt die Hauptversammlung. «Dabei geht es in allen Versammlungen, Sitzungen, Beratungen und Gremien derzeit nur um ein einziges Thema: die Sicherung unserer Zukunft», heißt es in dem Schreiben weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Staatliche Hilfe ist zudem wichtig, um so schnell, wie es die Rahmenbedingungen zulassen, die Flugbetriebe wieder hochzufahren.»

(dpa)