Gastronom darf nicht zu Boykott eines gebührenpflichtigen Parkplatzes aufrufen

| War noch was…? War noch was…?

In einem Nachbarschaftsstreit mit einem Restaurantbesitzer hat ein Parkplatzbetreiber vor dem Landgericht Frankenthal einen Erfolg erzielt. Demnach untersagte eine Zivilkammer des Gerichts dem Restaurantbesitzer in einem Eilverfahren, vor der Schranke eines gebührenpflichtigen Parkplatzes in Speyer auf andere, kostenlose Parkplätze in der Nähe zu verweisen. 

Hintergrund des Streits: Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für Restaurantgäste gestrichen. Daraufhin hatte der Restaurantbetreiber Mitarbeiter vor die Schranke des Parkplatzes gestellt, um Autofahrer von der Einfahrt abzuhalten und auf kostenlose Parkmöglichkeiten in der Nähe hinzuweisen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte.

Das Verhalten des Restaurantbesitzers mit dem Aufruf zum Boykott des Parkplatzes sei aber unzulässig und unverhältnismäßig gewesen. Die Mitarbeiter hätten nicht nur Restaurantbesucher, sondern alle Parkplatzsuchenden angesprochen. Dies habe sich direkt gegen das Geschäftsmodell des Parkplatzbetreibers gerichtet.

Der Restaurantbesitzer muss seine Besucher nun auf andere Weise über den gestrichenen Parkrabatt informieren, ansonsten droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro sowie Ordnungshaft. Das Urteil vom 18. Januar ist noch nicht rechtskräftig, nach Angaben des Gerichts wurde Berufung eingelegt, darüber muss nun das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken entscheiden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die 20. Benefiz Gala von McDonald's Deutschland zugunsten der Kinderhilfe Stiftung verzeichnete einen Rekordbetrag. Der Erlös kommt den Ronald McDonald Häusern und Oasen zugute, welche Familien schwer kranker Kinder nahe den Spezialkliniken beherbergen.

Weiterlesen

Ein Abend mit verheerendem Ende: In einem Lokal befindet sich statt Champagner MDMA in einer Flasche. Ein Mann stirbt nach dem Trinken. Nun kommt ein 46-Jähriger vor Gericht.

Weiterlesen

Bald soll sich entscheiden, ob der an Krebs erkrankte Alfons Schuhbeck zurück ins Gefängnis muss. Das Landgericht München hatte den Fernsehkoch und Gastronomen im Juli unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und vorsätzlichen Bankrotts verurteilt.

Weiterlesen

Die Polizei in Siegburg sah sich am Montagmorgen mit einem ungewöhnlichen Fall konfrontiert, nachdem eine Zeugin an der Wahnbachtalstraße den Diebstahl von gebrauchtem Frittierfett aus einem Restaurantlager meldete. Sowohl der Transporter als auch die Ölfässer wurden als Beweismittel beschlagnahmt.

Weiterlesen

Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen.

Weiterlesen

Ein leichter Tritt - schon ist der Job weg. Eine Abmahnung ist nicht nötig. Das geht aus einem aktuellen Fall hervor. Hier war ein Arbeitnehmer in Rage geraten, weil der Chef ihm das Handy verbot.

Weiterlesen

Das Magazin Merian präsentiert in der aktuellen Ausgabe eine kuratierte Auswahl der schönsten Weihnachtsmärkte Deutschlands für das Jahr 2025. Die Zusammenstellung beleuchtet sowohl Märkte mit jahrhundertealter Tradition als auch neue, teils unkonventionelle Adventserlebnisse.

Weiterlesen

Am späten Abend kam es in einem Burgerrestaurant im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel zu einer Schussabgabe, bei der ein Mitarbeiter schwer verletzt wurde. Der Täter ist laut Polizeiangaben vom Morgen weiterhin auf der Flucht.

Weiterlesen

Das Ermittlungsverfahren nach dem Hoteleinsturz in Kröv mit zwei Toten vom August 2024 zieht sich bis ins neue Jahr. Eine Einlassung des beschuldigten Statikers liege noch nicht vor, teilte die Staatsanwaltschaft Trier mit.

Weiterlesen

Ein Schwelbrand auf dem Flachdach des Cliff Hotels in Sellin erforderte den Einsatz mehrerer Freiwilliger Feuerwehren. Die Brandursache wird in den laufenden Dacharbeiten am Gebäude vermutet. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Klärung des genauen Hergangs aufgenommen, der Sachschaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt.

Weiterlesen