Mehrjährige Haftstrafen wegen Kassen-Manipulation in Restaurants

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Wegen der Manipulation von Kassensystemen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, hat das Osnabrücker Landgericht am Donnerstag zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Die 57 und 59 Jahre alten Männer müssen für siebeneinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Beide hatten seit 2012 Betreibern von Asia-Restaurants spezielle Software geliefert, mit der diese ihre Tagesumsätze nachträglich manipulieren konnten. Dadurch ist laut Staatsanwaltschaft ein Steuerschaden von sechs Millionen Euro entstanden. Der ältere Mann wurde zudem dazu verurteilt, rund 680 000 Euro zu zahlen. Diese Summe soll er mit seinen Taten erwirtschaftet haben (Az.: 2 KLs 2/19).

Im Verlauf des Prozesses hatte der 59-Jährige gesagt, dass er sich das Programmieren selbst beigebracht habe. Mittels einer von ihm entwickelten Software war es Restaurant-Betreibern seit 2012 möglich, aus Tagesabschlüssen bestimmte Posten zu löschen, ohne dass der Vorgang ersichtlich war. Als Beispiel nannte der Vorsitzende Richter der 2. Großen Strafkammer, Norbert Carstensen, dass die Restaurants auf diese Weise ein Mittagsmenü für 5,90 Euro anbieten konnten - statt eines Normalpreises von 10,90 Euro, der nach der Aufdeckung der Manipulation verlangt wurde.

Neben seiner Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren kommt auf den älteren der beiden Verurteilten eine Zahlung von 680 000 Euro zu. Sein zwei Jahre jüngerer Bruder stieg 2016 in das System ein. Der einschlägig vorbestrafte Mann betreute die Kunden der in Gelsenkirchen ansässigen Firma bei technischen Problemen.

Carstensen bescheinigte vor allem dem älteren Mann ein hohes Maß an krimineller Energie. Er habe die Manipulationssoftware stetig optimiert. Insgesamt haben die Brüder 1200 Kunden in Deutschland und 2600 in Europa mit ihrer Software versorgt.

Das Landgericht Osnabrück befasste sich zunächst mit den Fällen in Osnabrück, Neuenhaus, Meppen, Papenburg, Cloppenburg, Lohne (Oldenburg), Wardenburg, Wilhelmshaven und Adendorf. Angesichts des Steuerschadens von sechs Millionen Euro, der allein in Niedersachsen entstand, rechnete der Vorsitzende Richter für ganz Deutschland einen Schaden von bis zu einer Milliarde Euro hoch.

An Ende seiner Urteilsbegründung kritisierte Carstensen den Gesetzgeber, der es bislang versäumt habe, einheitliche und geschlossene Kassensysteme zu schaffen. Damit könnten die Möglichkeiten derartiger Manipulationen verringert werden. Die Steuer-, Finanz- und Ermittlungsbehörden würden trotz eines bekannten Problems mehr belastet, weil die Politik nicht handle. (dpa)


 

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