Altmaier: „Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen“

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einer Talkshow eine weitgehende Garantie abgegeben: Altmaier versprach, alles dafür zu tun, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehe und kein gesundes Unternehmen schließen müsse.

Der Minister machte bei "Hart aber fair" aber auch klar, dass: „Es wäre verantwortungslos zu sagen, dass in zwei oder vier Wochen der ganze Spuck wieder vorbei ist.“ Deutschland müsse sich auf eine längerfristige Ausnahmesituation einstellen, so wie die Wirtschaft. Die Bundesregierung tue alles, um Firmen, die wegen des Virus mit Ausfällen kämpfen müssten, zu unterstützen. „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun werden, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht und kein gesundes Unternehmen schließen muss. Wir sind bereit, notfalls auch Schulden zu machen, um die Ausgaben zu stemmen“, sagte Altmaier.


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In der aufziehenden Wirtschaftskrise wegen der Corona-Epidemie will die Bundesregierung ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufbauen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Aus Brüssel kam gleichzeitig volle Rückendeckung für milliardenschwere Hilfen der EU-Staaten an ihre Unternehmen und Bürger. Die gemeinsame Botschaft: Es wird alles Notwendige getan werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Liquidität von Firmen sicherzustellen, die wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte geraten. Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet und Bedingungen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben wird der Zugang zu Bürgschaften erleichtert.

Beschäftigte sollen in der Krise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss dies am Freitag einstimmig, und der Gesetzentwurf ging dann sofort auch durch den Bundesrat.

Scholz sagte, es gebe keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme der KfW, es sei ausreichend Geld da. Altmaier sprach von der umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung schloss außerdem weitergehende Hilfen nicht aus. Falls nötig könnten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sagte Scholz.

Die beschlossenen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bezeichnete DEHOGA-Präsident Zöllick als „Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Maßnahmen folgen müssen.“ Dazu gehörten eine unkomplizierte Antragstellung sowie der Ausbau der Kapazitäten bei den Arbeitsagenturen zur Bearbeitung der Anträge.

Kurzfristig müssten Liquiditätshilfen mit einer 100-prozentigen Haftungs-freistellung und mit einer langjährigen Tilgung auf den Weg gebracht werden.

Im Lichte der aktuellen Entwicklung in Italien (Schließung aller gastronomischen Betriebe) fordert der Verband ein effektives Hilfsprogramm in Form von direkten Finanzhilfen. Wenn keine Umsätze mehr getätigt werden könnten, bedürfe es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken würden nicht ausreichen.

Eine Maßnahme, die sofort helfen würde, wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe. „Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Speisen auf sieben Prozent verschafft den Betrieben effektiv, nachhaltig, unbürokratisch und ohne komplizierte Antragsverfahren die dringend benötigte Liquidität“, macht Zöllick deutlich. „Die Maßnahme wäre ein wichtiges Signal für die Branche, das Zuversicht schaffen und insbesondere auch vermitteln würde, dass die Politik gerade die kleinen und mittleren Familienbetriebe nicht im Stich lässt.“

(Mit Material der dpa)


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