Corona-Klage vor Gericht: Allianz muss Niederlage gegen Münchner Gastwirt fürchten

| Gastronomie Gastronomie

Der Allianz Versicherungskonzern muss vor Gericht bei seinen Auseinandersetzungen mit Corona-geschädigten Wirten Niederlagen fürchten. Bei der mündlichen Verhandlung um seine Betriebsschließungs-Versicherung weiß Paulaner-Wirt Christian Schottenhamel die Richterin auf seiner Seite.

[+++ Aktuell 1.10.2020 +++ Betriebsschließung: Gastwirt gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung: Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro. Weiterlesen bei Tageskarte]

Deutschlands größter Versicherungskonzern Allianz muss vor Gericht bei seinen Auseinandersetzungen mit coronageschädigten Wirten schlagzeilenträchtige Niederlagen fürchten. Das Münchner Landgericht ließ bei einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag durchblicken, dass die Betriebsschließungsversicherung der Allianz möglicherweise für die behördlich angeordnete Schließung von Gaststätten im Frühjahr zahlen muss, auch wenn der Covid-19-Erreger in den entsprechenden Policen nicht explizit genannt ist.

«Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegen steht», sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg. Im konkreten Fall gegen die Allianz geklagt haben die Wirte der Paulaner-Gaststätte am Nockherberg, einem bundesweiten Millionenpublikum durch die Fernsehübertragung des alljährlichen Starkbieranstichs bekannt. Sie fordern 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für sechs Wochen Umsatzausfall, berechnet nach dem im Versicherungsvertrag benannten Tagessatz.

Geschäftsführer Christian Schottenhamel warf dem Dax-Konzern nach der Verhandlung vor, die eigenen Interessen über diejenigen der Kunden zu stellen: «Da will der Vorstand wahrscheinlich höhere Dividenden auszahlen an seine Aktionäre.»

Bundesweit sind an den Gerichten derzeit Klagen von Gastronomen gegen mehrere Versicherer anhängig, die die Kosten der coronabedingten Zwangsschließungen im Frühjahr nicht bezahlen wollen. Allein in München sind es 71 Fälle. Auch der Gaststättenverband Dehoga hat keinen Überblick: Es seien auf jeden Fall hunderte, womöglich tausende Klagen, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Der Marktführer Allianz argumentiert nicht mit den Interessen seiner Aktionäre, sondern mit den Versicherungsbedingungen: Demnach gilt der Versicherungsschutz nur für Krankheiten und Erreger, die im Vertrag ausdrücklich genannt sind.

Darüber hinaus hat die von dem Konzern beauftragte Anwaltskanzlei auf mehreren Ebenen versucht, die Klagen auszuhebeln - die Allianz-Anwälte bestreiten sowohl, dass die Corona-Zwangsschließungen des Frühjahrs rechtmäßig waren, als auch, dass es sich um eine behördliche Anordnung handelte. Das wiederum ärgert die Richter: «Passen Sie ein bisschen auf mit dem Bestreiten», sagte die Vorsitzende Laufenberg dazu. «Bestreiten ins Blaue hinein ist nicht zulässig.»

Schon in einem im Juli verhandelten Fall hatte das Münchner Landgericht die nicht eindeutig formulierten Versicherungsbedingungen des Branchenprimus kritisiert. Denn die Allianz hat in den entsprechenden Verträgen zwar eine Liste von Krankheiten und Erregern festgelegt, für die der Versicherungsschutz gilt - nicht erwähnte Erreger aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Gleichzeitig hat die Allianz laut Gericht die Liste der im Infektionsschutzgesetz genannten Erreger nicht vollständig übernommen. Explizit ausgeschlossen sind in den Policen nur «Prionenerkrankungen», das sind die Rinderseuche BSE und verwandte Erreger. «Ich erwarte von einer Versicherung, dass sie ihre Versicherungsbedingungen so klar formuliert, dass ich das auch verstehe», sagte Kläger Schottenhamel dazu. Dieser Auffassung schloss sich die Kammer an. Christian Schottenhamel ist auch Vorsitzender des Münchner Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und Wiesn-Wirt.
 

Einzelne Niederlagen der Allianz in München würden aber nicht bedeuten, dass der Konzern automatisch in sämtlichen Verfahren unterliegt. Für andere Versicherer hat der Ausgang der Klagen gegen die Allianz erst recht keine Signalwirkung, weil jedes Unternehmen andere Versicherungsbedingungen formuliert hat. Das Gericht hat bereits klargestellt, dass jede Klage einzeln bewertet werden muss.

Ein erstes Verfahren wurde am Donnerstag bereits entschieden, dabei handelt es sich aber um einen Sonderfall: Geklagt hatte eine Kindertagesstätte, die ihren Betrieb ebenfalls sechs Wochen lang weitgehend einstellen musste. «Die Klage wird abgewiesen», verkündete Richterin Laufenberg das Urteil. Denn die Kita musste während des Lockdowns Notbetreuung anbieten, auch die Küche war noch in Betrieb. «Das Problem ist, dass die Betriebsschließungsversicherung nur eintrittspflichtig ist, wenn der Betrieb geschlossen ist, und das war hier nicht der Fall», begründete die Richterin ihre Entscheidung.

In Bayern ist der Frust der Wirte auf die Versicherungen besonders groß. Daher bekannte Gastronomen Schauspieler und Kabarettisten ein Video gegen die Versicherungen produziert, das sich im Corona-Sommer Internet schnell verbreitete und in dem Alfons Schuhbeck einen Gastauftritt hat. „Ihr lasst uns im Stich, wir sind am End“ sind Rosenheims Augustinerwirt Eric Brodka.(Mit Material der dpa)
 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Genau zehn Jahre ist es her, seit Sterne- und TV-Koch Nelson Müller zusätzlich zu seinem Gourmetrestaurant „Schote“ die Brasserie „Müllers auf der Rü“ eröffnet hat. Das Konzept vom Treffpunkt von Freunden bodenständiger, saisonal und regional inspirierter Gourmetküche im Essener Kultviertel Rüttenscheid ging auf.

Noch meldet sich in der Autoschlange bei McDonald's stets ein Mitarbeiter am anderen Ende der Leitung. Bald könnte es ein Chatbot sein. Der US-Konzern sieht darin die Zukunft.

Kneipen in England und Wales leiden unter gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel, hinzu kommen hohe Steuern. Immer öfter heißt es: «Last orders.» Die Branche fordert Steuersenkungen.

Tim Mälzers „Bullerei“ feiert Jubiläum: Seit 15 Jahren ist das Restaurant fester Bestandteil des Hamburger Schanzenviertels. Gefeiert wird mit einem Nachbarschafts-Straßenfest mit Live-Musik, Tanz und reichlich Speisen und Getränke.

Das Kleine Jacob, die Weinwirtschaft im Hotel Louis C. Jacob in Hamburg, musste während der Pandemie schließen und öffnet nun wieder nach einer Neupositionierung. Die alpenländische Karte hat Thomas Martin komponiert.

Der Guide Michelin hat seine Sterne in Litauen verliehen. Das Land verfügt nun über vier Restaurants mit jeweils einem Michelin-Stern. Vier Restaurants erhielten den Bib Gourmand, eines erhielt den Green Star für Nachhaltigkeit.

Rustikaler Charme im 80er-Jahre-Look - dafür sind Vereinslokale in Kleingartenlagen bekannt. Eine neue Pächter-Generation entrümpelt die Gaststätten und entstaubt das Image.

Das Restaurant Balaustine im neuen Radisson Blu Hotel im Porsche Design Tower hat sich der levantischen Küche verschrieben. Die Küche zelebriert die Geschichte der israelischen Küche und den großen Einfluss der benachbarten Länder.

Frisches Essen vom Roboter? Sodexo bietet am Universitätsklinikum Tübingen mit der weltweit ersten Roboterküche des Hamburger Start-ups goodBytz auch außerhalb der Öffnungszeiten der Betriebsrestaurants und der Cafeterien per Klick warmes Essen an.

Seit Anfang April ist Aramark für die Betriebsgastronomie von zwei der größten Unternehmen Deutschlands zuständig. Die Standorte von Continental und Schaeffler umfassen bundesweit mehr als 30 Restaurants mit rund 7.000 Gästen täglich. Aramark setzt über 400 Mitarbeiter ein.