Restaurant, Freibad, Kino: Polizei darf "Corona-Daten" für Ermittlungen nutzen

| Gastronomie Gastronomie

Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, dieGäste wegen Corona angeben müssen. Die Strafprozessordnung erlaubt dies. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR bestätigt. Die Polizei könne im Einzelfall im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gehalten sein, zum Zwecke der Ermittlung von Zeugen oder Tatverdächtigen auf solche Listen zurückzugreifen, teilte das Ministerium mit. Voraussetzung sei lediglich, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe. Das Gesetz unterscheide hier nicht nach der Schwere der Straftat. Es könne sich um Ermittlungen wegen Mordes, aber auch wegen Diebstahls, Betrugs oder Hausfriedenbruchs handeln.

Seit Mai müssen Gäste in Rheinland-Pfalz oft Name, Adresse und Telefonnummer angeben, zum Beispiel beim Besuch von Restaurants, Freibädern oder Kinos. In der Corona-Verordnung des Landes heißt es, die Daten der Gäste würden erfasst, um bei einer Corona-Infektion Kontakte nachverfolgen zu können: "Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig." Dies bezieht sich laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium auf diejenigen, die verpflichtet sind die Daten zu erfassen, wie die Gastronomen. Sie dürfen die Daten nicht nutzen, um ihren Gästen zum Beispiel Werbung zuzuschicken. Dass die Polizei die Daten auswertet, schließt die Verordnung nicht aus.

Polizeipräsidium fragte beim Datenschutzbeauftragten an

In Bayern und Hamburg hatte es in den vergangenen Wochen Fälle gegeben, in denen die Polizei auf Gästedaten zugegriffen hat. Aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium heißt es, die Polizei im Land nutze die Corona-Gästelisten für die Fahndung grundsätzlich nicht. Ermittler scheinen sich aber zumindest für die Daten zu interessieren. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat dem SWR mitgeteilt, dass ein Polizeipräsidium im Land bereits bei ihm angefragt habe, ob und unter welchen Bedingungen die Polizei solche Listen auswerten dürfe.

Nach Kugelmanns Auffassung ist ein Zugriff auf die Daten durch die Polizei nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag zu rechtfertigen. Bei einer kleinen Schlägerei zum Beispiel sei es unverhältnismäßig, dass die Polizei die Listen mit den persönlichen Daten von Besuchern auswerte. Kugelmann fordert, die Polizei müsse sich das Beschlagnahmen der Kontaktdaten generell von einem Richter genehmigen lassen. Es müsse sichergestellt sein, dass die Listen nicht zu x-beliebigen Ermittlungen herangezogen würden.

Polizeigewerkschaften halten Datenzugriff bei schweren Straftaten für notwendig

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält das Sicherstellen und Auswerten der Corona-Gästelisten insbesondere bei schweren Straftaten für eine Selbstverständlichkeit. Der rheinland-pfälzische BDK-Landesvorsitzende Christian Soulier nennt als möglichen Fall eine Vergewaltigung in einer Gaststätte. Die Namenslisten seien wichtig, sowohl um potentielle Zeugen als auch gegebenenfalls den Täter zu ermitteln: "Es wäre allein schon aus Sicht eines Opfers garantiert nicht nachvollziehbar, wieso die Polizei solche Listen nicht überprüft", sagt Soulier.

Auch die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, dass es den Ermittlern möglich sein muss, bei schweren Straftaten die Corona-Kontaktdaten zu nutzen. Die Polizei greife bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch auf andere Daten zu. Beispielsweise auf Kundendaten bei Amazon oder Ebay im Rahmen von Betrugsverfahren oder auf Daten beim Einwohnermeldeamt oder den Zulassungsstellen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem dramatischen Einbruch der Besucherzahlen beim diesjährigen Cannstatter Wasen steht noch immer die Frage im Raum, wie es dazu kommen konnte. Beteiligte äußern offenbar unter vorgehaltener Hand die Vermutung, die Zahlen könnten in der Vergangenheit beschönigt worden sein.

32 Künstler und ein Vier-Gänge-Menü aus mehreren Restaurantküchen gehören zur neuen Europa-Park Dinner-Show „The Grand Club“. Die Veranstaltung ist für ausgewählte Abende vom 21. November 2026 bis zum 21. Februar 2027 angekündigt.

Seit vergangener Woche wurde nach einem Medienbericht spekuliert, dass Starbucks eine auf mexikanische Küche spezialisierte Restaurant-Kette kaufen könnte. Doch dazu kommt es nicht.

Rund 2,5 Millionen Gäste statt 4,2 Millionen im Vorjahr: Der Cannstatter Wasen endet mit deutlich geringeren Besucherzahlen. Wie die dpa berichtet, gehe auch der Bierkonsum weiter zurück. Veranstalter und Festwirte zeigen sich dennoch zufrieden.

Schwabinger Tor Bräu hat ein Wirtshaus im Andaz-Hotel in München eröffnet. Die angeschlossene Brauerei produziert seit 2025 und beziffert ihre mögliche Jahresproduktion auf bis zu 100.000 Liter Bier.

Weißer Trüffel gilt als wertvoll – nun macht ihm auch der Klimawandel zu schaffen. Die Delikatesse könnte nach Hitze und Dürre in diesem Sommer noch teurer werden. Experten hoffen auf den Spätherbst.

Die Gastronomische Akademie Deutschlands hat Drei-Sterne-Koch Christian Bau auf der 78. Frankfurter Buchmesse mit der Goldenen Feder für sein Buch „Paris–Tokio“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs vergab die Jury insgesamt 61 Preise an Verlage und Autoren.

Daniel Craig hat sich einem Bericht der „Times“ zufolge am Londoner Pub „Horseshoe“ beteiligt. Mit zwei Geschäftspartnern wolle der frühere James-Bond-Darsteller das Lokal in Clerkenwell zunächst renovieren lassen.

Klaus Rader, Co-Gründer von L'Osteria, kommt auf Mallorca bei einem Autorennen ums Leben. Die Unfallursache ist unklar. Die Veranstalter sagen nach dem Unfall das Ereignis ab.

Starbucks hat laut Financial Times mit Beratern an einer möglichen Übernahme von Chipotle gearbeitet. Ob bereits ein formelles Angebot vorliegt, ist nicht bekannt; Starbucks verweist auf seinen laufenden Konzernumbau.