Corona-Hilfen - Verwaltungsgericht Köln weist Klage von Dorint ab

| Hotellerie Hotellerie

Unternehmen bekamen in der Corona-Zeit maximal 54,5 Millionen Euro an Überbrückungshilfe - nach einem aktuellen Gerichtsurteil geht das so auch in Ordnung. Eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört, wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen und des hierdurch verursachten Einbruchs des Wirtschaftslebens stellten Bund und Länder die Förderprogramme der Corona-Überbrückungshilfe zur Verfügung. Hierdurch sollte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag zu deren Existenzsicherung geleistet werden. Die Programme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV sahen eine maximale Förderung von zuletzt 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller vor.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, mit der sie einen Anspruch auf Gewährung höherer Zuwendungen geltend machte. Zur Begründung trug sie insbesondere vor, größere Unternehmen würden durch diese Obergrenzen gleichheitswidrig benachteiligt. Kleinere Unternehmen hätten ihre laufenden Kosten durch die Förderung der Überbrückungshilfe regelmäßig in einem Umfang von 80 bis 90 Prozent decken können. Größere Unternehmen wie die Klägerin, deren Ausfälle erheblich über den vorgesehenen Obergrenzen gelegen hätten, seien dagegen nur zu einem deutlich geringeren Anteil kompensiert worden. Hierdurch werde der Wettbewerb verzerrt. Da die Verluste der Klägerin auf staatlichen Eingriffen beruhten, seien diese auch entsprechend von der Allgemeinheit zu tragen. 

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Obergrenzen der Förderprogramme führen zwar zu einer Benachteiligung größerer Unternehmen. Diese Benachteiligung ist aber sachlich gerechtfertigt. Es ist legitim, dass mit Blick auf die Begrenztheit staatlicher Finanzierungsmöglichkeiten keine unbegrenzte Förderung ermöglicht worden ist. Hinsichtlich der Zielsetzung der Überbrückungshilfe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz zu sichern, ist eine Förderung bis zu 54,5 Millionen EUR regelmäßig ausreichend. Für größere Unternehmen standen alternative Hilfsmittel in Form von Bürgschaften und vergünstigten Krediten zur Verfügung. Größeren Unternehmen ist es auch in der Pandemie aufgrund ihrer höheren Leistungsfähigkeit zuzumuten, größere Lasten zu tragen, und sich gegebenenfalls weitere Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt zu beschaffen. Zu einer Vollkompensation aller pandemiebedingten Verluste ist der Staat nicht verpflichtet.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Die Dorint-Gruppe sieht sich bei Corona-Hilfen dadurch ungleich behandelt und klagt sich schon länger durch die Instanzen – bislang ohne Erfolg. Inzwischen hat Dorint-Boss Iserlohe per Eilantrag eine erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht. 300 Seiten stark ist seine Argumentation. (Tageskarte berichtete)


 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Hilton Frankfurt City Centre bleibt nach einem Eigentümerwechsel beim Vermieter und dem Abschluss eines neuen Mietvertrags geöffnet, das berichtet die Frankfurter Rundschau. Hilton hatte den bisherigen Mietvertrag nach US-Sanktionen gegen den wirtschaftlichen Eigentümer der Immobilie mit Wirkung zum 31. Oktober 2026 gekündigt.

Booking Holdings hat im dritten Quartal 2026 das Buchungsvolumen um zehn Prozent gesteigert. Ein Verfahren der US-Handelsaufsicht FTC führte zu Belastungen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar. Für das Schlussquartal erwartet der Konzern ein geringeres Wachstum.

Das Hotel Klosterbräu in Seefeld will am 1. Dezember 2026 nach dem Großbrand im April wieder öffnen. Für Wiederaufbau und Erweiterung investiert die Gastgeberfamilie Seyrling mehr als 30 Millionen Euro.

IHG Hotels & Resorts zählt in Nordeuropa 311 eröffnete Hotels und 105 weitere Häuser in der Entwicklung. Deutschland stellt mit mehr als 250 eröffneten und geplanten Hotels den größten Wachstumsschwerpunkt dar.

Die Hotelkooperation Euregio Bodensee hat bei ihrer Jahreshauptversammlung in Schnetzenhausen über den Jahresabschluss 2025 und die Planungen für 2027 beraten. Weitere Themen waren Künstliche Intelligenz, Hygienestandards und Raumgestaltung.

Best Western Hotels & Resorts hat bei den Business Traveller Awards 2026 den ersten Platz für das Preis-Leistungs-Verhältnis im DACH-Raum und in Nordamerika belegt. Bei der weltweiten Leserabstimmung wurden mehr als 85.000 Stimmen abgegeben.

Stayery plant Anfang 2028 einen neuen Standort mit 105 Apartments im Berliner Wrangelkiez. Dafür hat das Unternehmen rund 6.620 Quadratmeter in der Wrangelstraße angemietet.

Nach Kritik an zehn Euro Trinkgeld pro Hotelnacht verteidigt Falkensteiner sein bereits 2022 eingeführtes Modell. Rund 70 Prozent der Gäste nutzten die freiwillige Pauschale, erklärt das Unternehmen. Tageskarte hatte bereits Anfang 2023 darüber berichtet.

Hyatt hat beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen die Eintragung von Select by Hilton eingelegt. Der Konzern sieht eine Verwechslungsgefahr mit Hyatt Select. Beide Hotelunternehmen verhandeln inzwischen über eine Einigung.

IHG bringt die Hotelmarke Ruby erstmals in den asiatisch-pazifischen Raum. In Bangkok soll 2027 ein Haus mit 184 Zimmern eröffnen. Partner ist die thailändische Immobiliengesellschaft Asset World Corp.